Im gemeinsamen Austausch sprachen Klingbeil und die Soldatinnen und Soldaten über den Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit von Investitionen in die Verteidigungspolitik. Klingbeil machte deutlich, dass Deutschland sich nach dem russischen Angriffskrieg verpflichtet habe, konsequent zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung zu investieren. “Daran halten wir auch weiter fest”, so der Sozialdemokrat. Diese Zeiten, so Klingbeil weiter, würden Ausgaben erfordern, die unsere Sicherheit und demokratischen Werte schützen. Darüber hinaus sei jedoch auch die Ausstattung und Infrastruktur anderer Resorts, wie der Polizei, der Feuerwehr, dem THW und weiteren, wichtig, um auch den Zivil- und Katastrophenschutz zu stärken. Darüber sprach Klingbeil kurz zuvor auch in der Aussprache zur Regierungserklärung im Bundestag. Auf die Frage einer Wehrpflicht entgegnete Klingbeil: “Ich glaube, dass ein Zwang für 800.000 junge Menschen pro Jahrgang nicht richtig ist. Viel mehr muss es darum gehen, junge Menschen mit den richtigen Anreizen davon zu überzeugen, freiwillig zur Bundeswehr zu gehen oder einen sozialen Dienst zu leisten.” Klingbeil betont zudem, dass es für den richtigen Weg halte, die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern. Allerdings, so der SPD-Politiker weiter, müsse auch die Gesellschaft den Soldatinnen und Soldaten, die sich für unsere Sicherheit einsetzen, die Wertschätzung entgegengebracht werden, die sie brauchen und verdienen.
Klingbeil dankte den Soldatinnen und Soldaten für ihren Besuch im Bundestag, dem großen Interesse und ihren Fragen.
Wenn die Sommerpause naht (vor Weihnachten ist es genauso), dann gibt es vorher noch einmal richtig Stress. Das ist in vielen Berufen so und auch bei mir. In der letzten Woche die letzte Sitzungsperiode des Niedersächsischen Landtags, die letzte Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, am Wochenende die Haushaltsklausur der Landesregierung – da bleibt nicht viel Zeit zum Verschnaufen.
Den Landeshaushalt für das nächste Jahr zusammen zu stellen, war diesmal eine knifflige Aufgabe. Die Wirtschaft und auch die Steuereinnahmen dümpeln, auf der anderen Seite gibt es von allen Seiten sehr berechtigte Wünsche an die Landeskasse und dann ist da noch die Schuldenbremse, die allen Wünschen sehr schnell Grenzen setzt.
Am Ende ist es aber doch gelungen, die verschiedenen Enden zusammen zu bringen. Das Land Niedersachsen bleibt auf einem sehr soliden Finanzkurs, wir investieren in Schwerpunkte und können Rotstiftaktionen vermeiden, die viele schon befürchtet hatten und die in anderen Ländern durchaus stattfinden.
Gestärkt wird die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften. Insgesamt etwa 2400 Lehrerinnen und Lehrer können im nächsten Jahr zusätzlich eingestellt werden und Unterricht geben. Das ist ein weiterer Kraftakt, nachdem wir im letzten Jahr für die gleiche Bezahlung von Lehrkräften an Gymnasien und anderen Schulformen gesorgt hatten.
Im Mittelpunkt steht auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dafür brauchen wir Ärztinnen und Ärzte, die am Ende einer langen und sehr teuren Ausbildung zur Verfügung stehen. Im nächsten Jahr sollen es 80 zusätzliche Studienplätze in Oldenburg sein und ich hoffe, wir können auch in den nächsten Jahren so weitermachen.
Die Infrastruktur ist ein dritter Schwerpunkt: Straßensanierung, Breitbandausbau, unsere Häfen – überall konnten die Mittel für wichtige Vorhaben noch einmal verstärkt werden.
Reicht das? Aus Sicht vieler Interessenvertretungen sicher nicht und auch ich hätte gerne in manchen Bereichen mehr gemacht. Aber in diesen Zeiten müssen wir uns leider nach der Decke strecken und das ist uns alles in allem gut gelungen.
Damit ist die letzte herausfordernde Aufgabe erledigt und die politische Sommerpause in Niedersachsen kann beginnen. Das tut sie mit dem traditionellen Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Am Ende eines durchaus schwierigen und anstrengenden Halbjahrs ist das dann ein schöner Abschluss.
Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern bei uns im Land schöne Ferien und allen anderen zunächst mal eine schöne Woche!
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt.
Unter der Schirmherrschaft von Frau Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten.
Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet “75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Deutscher Bundestag – aktuelle Debatten zur Demokratie”. Die Jugendlichen setzen dabei nach ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf das Workshop-Thema und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen.
Klingbeil sieht das als bereichernde Chance: “Wer am Workshop teilnimmt, hat die Chance, die Arbeit von Politikerinnen und Politikern hautnah mitzuerleben und Einblicke zu bekommen. Für den weiteren Werdegang kann das sehr prägend sein”, weiß Klingbeil aus eigener Erfahrung und ruft Jugendliche aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg dazu auf, sich für den Workshop zu bewerben.
Die Kooperationspartner möchten mit dem Workshop Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven erreichen. Interessierte können sich vom 13. Juni bis 14. Juli 2024 unter der IOnternetadresse https://jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.
Das besondere Theater aus Visselhövede, das in diesem Jahr 30 Jahre alt wird, hatte bereits in den Vergangenheit von der Spielstättenförderung profitiert. Die beiden SPD-Politiker hatten sich auch in diesem Jahr für eine Fortsetzung der Förderung für das Theater Metronom eingesetzt. “Das Theater Metronom ist aus dem kulturellen Leben im Landkreis Rotenburg nicht wegzudenken. Wir freuen uns, dass die Landesregierung die Arbeit des Theaters auch in diesem Jahr fördert und wertschätzt” sagten Dörte Liebetruth und Lars Klingbeil.
Die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil begrüßen, dass die Landesregierung Niedersachsen das Theater Metronom in Hütthof mit 25.000 Euro im Rahmen der Spielstättenförderung für professionelle freie Theater unterstützt. Das besondere Theater aus Visselhövede, das in diesem Jahr 30 Jahre alt wird, hatte bereits in den Vergangenheit von der Spielstättenförderung profitiert. Die beiden SPD-Politiker hatten sich auch in diesem Jahr für eine Fortsetzung der Förderung für das Theater Metronom eingesetzt. “Das Theater Metronom ist aus dem kulturellen Leben im Landkreis Rotenburg nicht wegzudenken. Wir freuen uns, dass die Landesregierung die Arbeit des Theaters auch in diesem Jahr fördert und wertschätzt” sagten Dörte Liebetruth und Lars Klingbeil.
Das vom Niedersächsischen Landtag in dieser Woche geänderte Kindertagesstättengesetz entlastet ab August, wenn das neue Kita-Jahr startet, auch Kindertagesstätten im Landkreis Verden. Von Eltern war ich zuvor auf die Auswirkungen des Erziehermangels in den Kitas aufmerksam gemacht worden, von Kita-Fachkräften auf schwierige Arbeitsbedingungen angesichts dieser Kita-Krise.
Das im April eingebrachte und diese Woche verabschiedete Gesetz zur Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) hilft, kurzfristig die angespannte Situation in den niedersächsischen Kindertagesstätten zu verbessern, für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung zu sorgen und in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit zu gewährleisten. In den Vorjahren war es mir auf Anregungen aus der Region hin gelungen in Zusammenarbeit mit der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung auf Landesebene, das Schulgeld für die Erzieherausbildung und die Kindergartengebühren abzuschaffen und mit Stufenplänen den Weg zur dritten Kraft in Krippengruppen und später erste Schritte in Richtung dritter Kraft in Kita-Gruppen einzuschlagen.
Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Nord- Niedersachsen Niedersachsen (v.r.: Jutta Liebetruth, Cornelia Baden, Corinna Lange, Dörte Liebetruth, Anne Deutsch und Paul Brandt)
Bei einer Veranstaltung in Achim, zu der ich und die SPD-Arbeitsgemeinschaft Nord-Niedersachsen gemeinsam eingeladen hatten, diskutierten die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung Corinna Lange und die ich kürzlich gemeinsam mit Erzieherinnen, Eltern, Großeltern und Ratsmitgliedern, was zu tun ist, um die Lage an den Kitas zu verbessern. Corinna Lange, selbst Sozialassistentin und mehrfache Mutter, machte deutlich: „Gerade die KiTa-Jahre sind von entscheidender Bedeutung für die frühkindliche Bildung. Daher sollten wir uns immer die Frage stellen: Wie bekommen wir Verlässlichkeit und Qualität mit der nötigen Flexibilität in der Betreuung zusammen? Fehlende Fachkräfte sind aktuell die größte Herausforderung für die Kindertagesbetreuung in Niedersachsen. Hier setzt das Gesetz an.“ Dabei seien drei Bereiche besonders hervorzuheben:
Erstens mussten bisher mitunter ganze Kita-Gruppen zu Hause bleiben, oft weil es eine Erstkraftproblematik in den Kitas gibt, also weil die Erzieherinnen und Erzieher fehlten. Gleichzeitig gibt es in den Kindertagesstätten aber viele gut ausgebildete Assistenzkräfte mit jahrelanger Berufserfahrung. Die aktuelle Gesetzesänderung ermöglicht niedrigschwellig den Aufstieg zur Gruppenleitung, was sowohl bei der eigenen Berufsentwicklung hilfreich sein kann, aber natürlich auch den Trägern mehr Möglichkeiten bei der Personalplanung bietet. Hierfür ist auch eine Finanzhilfe vorgesehen. „Die Anmeldung für eine Qualifizierungsmaßnahme reicht schon aus, um als Gruppenleitung eingesetzt werden zu können. Die Herausforderungen für Kitas und Eltern bestehen jetzt, daher ist es nicht sinnvoll, dass Assistenzkräfte für eine Qualifizierungsmaßnahme für längere Zeit dem Kita-Betrieb fernbleiben. Die Qualität der frühkindlichen Bildung wird dabei immer im Blick behalten. Schließlich werden in den Kitas wichtige Grundlagen für die Bildung und weitere gute Entwicklung der Kinder gelegt“, so Corinna Lange.
Zweitens konnten Randzeiten aufgrund des Fachkräftemangels in den Einrichtungen vor Ort oft nicht mehr angeboten werden, da diese vielfach als erste Maßnahme gekürzt wurden. Durch einen flexibleren Personaleinsatz in einer Ergänzungszeit – durch sogenannte „geeignete Kräfte“ – soll diese Situation nun verbessert werden. Damit kommen wir dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder ein Stück näher. Gerade sogenannte Früh- und Spätdienste können für berufstätige Eltern extrem wichtig sein.
Drittens wurden die Vertretungsregelungen angepasst, um auf personelle Engpässe flexibler reagieren zu können. Eine geeignete Kraft kann nun fünf Tage im Monat je Gruppe eingesetzt werden, was in mindestens viergruppigen Kitas sogar die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung für Vertretungskräfte bietet. „Somit lassen sich zum einen besser die benötigten Betreuungskräfte finden und zum anderen gibt dieser Schritt den Vertretungskräften die nötige berufliche Sicherheit“, sagt Corinna Lange.
Was wir mit den aktuellen Kita-Gesetzesänderungen machen, ist Krisenmanagement. Für eine grundlegende Kita-Gesetzesnovelle nahm ich in ihrem roten Rucksack weitere Anregungen mit. Dazu gehörte der Wunsch nach Entlastungsstunden für Kita-Leitungen gerade in kleinen Kitas. Corinna Lange und ich “bleiben dran”.
Mit dem auf meine Initiative von der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hat der Landtag ein Gesetzgebungsverfahren gestartet, um Bürgerbusvereinen finanziell ohne viel Bürokratie zu helfen. Durch eine Pauschale vom Land – mindestens 3.000 Euro jährlich – soll die Basis der Vereinsarbeit gestärkt werden. Dadurch sollen die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote in der Fläche ausgebaut und bestehende Angebote gesichert werden können.
Mit unzähligen Stunden ehrenamtlichen Engagements machen Bürgerbusvereine Menschen dort mobil, wo weder andere Busse noch die Bahn halten. Das betrifft besonders die vielen ländlichen Räumen Niedersachsens. Und davon profitieren gerade schwächere Verkehrsteilnehmende wie Menschen mit Behinderung oder Seniorinnen und Senioren, die nicht oder nicht mehr mit dem eigenen Auto unterwegs sein können. Bürgerbusvereine, die ehrenamtlich Linienverkehr im Rahmen fester Fahrpläne und Bedienzeiten anbieten, schließen Angebotslücken und bieten der Bevölkerung zuverlässige Verbindungen. Dieser wichtige Beitrag zur Mobilität vieler Menschen in Niedersachsen verdient unser aller Wertschätzung. Bürgerbusse tragen zur Verkehrswende bei, weil sie Autofahrten ersetzen.
Die Vereine sind aber besonderen Belastungen ausgesetzt. Auf der einen Seite unterliegen ihre Verkehrsangebote und damit die Vereinstätigkeit einer gesetzlichen Betriebspflicht. Auf der anderen Seite müssen sich die Vereine auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder stützen. Mit der nun geplanten Pauschale sollen diese Vereine jetzt besser unterstützt werden. Damit wird eine weitere Idee in die Tat umgesetzt, die ich von den Bürgerbus-Aktiven aus dem Kreis Verden, allen voran dem Landesvorsitzenden von Pro Bürgerbus Niedersachsen Wolfgang Kaib aus der Samtgemeinde Thedinghausen in meinem roten Rucksack mitbekommen habe. Ehrenamtliche, die einen durchgehend zuverlässigen Fahrplanbetrieb aufrechterhalten, leisten Großartiges. Sie verdienen Wertschätzung und Entlastung. Deswegen schlagen wir eine zuverlässige und unbürokratische Organisationspauschale vor.
“Die Hochwassereinsätze zum Jahreswechsel haben einmal mehr gezeigt, dass das Engagement unserer Ehrenamtlichen und Einsatzkräfte ist unverzichtbar für uns alle”, betonte Lars Klingbeil, der einen Austausch mit der zuständigen Bundesinnenministerin organisierte. Klingbeil betont, dass es Nancy Faeser wichtig gewesen sei teilzunehmen, um zuzuhören und ihren Dank an die Einsatzkräfte persönlich übermitteln zu können. Während des Gesprächs wurden konkrete Erfahrungen der Einsatzkräfte diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen, denen sie während der Hochwasserkatastrophe begegneten. Es wurde deutlich, dass neben der technischen Ausrüstung auch der Anerkennung des Engagements eine große Bedeutung zukommt. Ingo Schäfer, selbst Berufsfeuerwehrmann, unterstrich die Notwendigkeit einer guten Ausstattung: “Wir erwarten von den Hilfskräften, dass sie in der Not unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und sogar ihres Lebens anderen Menschen helfen. Es ist Aufgabe der verantwortlichen Politik, für die bestmögliche Ausstattung der Feuerwehren, des THW und der Hilfsorganisationen zu sorgen. Außerdem müssen alle Helferinnen und Helfer rechtlich gleichgestellt werden, egal für welche Organisation sie eingesetzt werden und egal, ob der Katastrophenfall ausgerufen wurde oder nicht. Da gibt es noch viel zu tun. Wir sind an den Themen dran.”
Lars Klingbeil resümierte: “Unsere Einsatzkräfte leisten Herausragendes. Als Zeichen des Respekts und der Wertschätzung gehört dazu, dass wir Ihne für den Einsatz die besten Voraussetzungen bieten.” Klingbeil dankte der Einsatzgruppe für ihren Besuch. Das dreitägige Programm beinhaltet neben dem Austausch mit Klingbeil und Faeser auch den Besuch von Kulturgedenkstätten, Museen, dem Bundestag und dem Kanzleramt.
Schon im April kündigten Vertreter aus dem Verkehrsministerium bei einem von Klingbeil und Zinke initiierten Infrastrukturtermin an, dass es einen Masterplan für den Schienenverkehr in Niedersachsen geben werde und deuteten auch an, dass die Heidebahn dabei eine Rolle spielen würde. Laut dem gestern veröffentlichten Konzept seien auch Änderungen und Besserungen in der Region vorgesehen, wie die halbstündige Taktung der Heidebahn auf der Strecke Hamburg – Hannover, die Reaktivierung der Strecke Buchholz – Harburg und der zweigleisige Ausbau der Strecke, um eine höhere Kapazität und Zuverlässigkeit zu gewährleisten.
Klingbeil und Zinke, die beide großes Verständnis für den Frust vieler Bahnpendlerinnen und -pendler der Region haben und sich in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Verbesserung des ÖPNV stark gemacht haben, begrüßen die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium: „Die Menschen in unserer Region haben in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Veränderung im ÖPNV wollen. Wir müssen jetzt alles daransetzen, die Infrastruktur im Heidekreis zukunftsfest zu machen. Am Ende bringen ein gutes Schienennetz und ein zuverlässiger Fahrplan auf allen Gebieten Vorteile: Für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, den Tourismus und das Klima“, macht Klingbeil deutlich. Sebastian Zinke sieht darin einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung: „Wir freuen uns besonders, dass die Bedürfnisse des ländlichen Raums im Konzept berücksichtigt werden. Ein verbessertes Schienennetz wird den Heidekreis deutlich attraktiver machen und die Lebensqualität der Menschen vor Ort erheblich steigern. Es ist essenziell, dass wir jetzt zügig in die Umsetzung kommen und die geplanten Maßnahmen konsequent verfolgen.“
Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern auch mit Hinblick auf sicherheitspolitische Fragen, macht Lars Klingbeil deutlich. So habe das BAFA den Heidekreis und Kreis Rotenburg beim nachhaltigen Energieausbau etwa im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude mit 14,19 Millionen Euro unterstützt. Weitere 275.000 Euro stellte der Bund für Energieberatungen im Wahlkreis Klingbeils bereit. Für Energie- und Ressourceneffizienz von kleinen und mittleren Unternehmen hat das BAFA 539.000 Euro ausgezahlt. Zudem förderte der Bund mit dem Umweltbonus die Anschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen in Höhe von 5,33 Millionen Euro. 2022, so Klingbeil, habe der Wert noch bei 420.000 Euro gelegen.
Die Wirtschaft habe von Förderungen in Höhe von 15.000 Euro für das Wagniskapitalvorhaben und weitere 16.000 Euro für Unternehmensberatungen profitiert.
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