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Allgemein Europa

Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Meyer Werft

Papenburg – Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken reagiert auf die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen
der Meyer Werft. Die Ankündigung der Geschäftsführung, 440 Arbeitsplätze abbauen zu wollen, sei ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und die gesamte Region.
Wölken betont, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meyer Werft seit Jahrzehnten maßgeblich zum Erfolg des Unternehmens beitragen.

„Sie leisten nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Werft, sondern auch des Werftstandorts Deutschland. Dabei haben sie schon in der Vergangenheit erhebliche Einschnitte hinnehmen müssen“, sagt der Europaabgeordnete. Im Hinblick auf die Unsicherheit, die sich nun durch die gesamte Belegschaft ziehe, ergänzt er: „Die Beschäftigten verdienen unsere uneingeschränkte  Solidarität bei ihrem Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze. Es ist daher unerlässlich, dass alle politischen Ebenen eng zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden,
die eine Entlassungswelle verhindert.“

Die Meyer Werft habe schon in der Vergangenheit enorme Unterstützung von Bund, Land und EU erfahren. Es müsse nun eine Lösung gefunden werden, die den Standort Papenburg langfristig stärkt. Die Entlassung von hunderten Fachkräften stehe diesem Ziel diametral entgegen. Die Geschäftsführung dürfe die Beschäftigten nicht als bloße Kostenfaktoren betrachten, sondern müsse die Bedeutung der Belegschaft für die Zukunftsfähigkeit und die Auftragslage der Werft erkennen.

Mögliche Debatten um Werkverträge würden sich in diesem Zusammenhang von Vornherein verbieten, ergänzt der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der SPD Weser-Ems zur Europawahl. „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass jeder einzelne Arbeitsplatz bei der Meyer Werft erhalten bleibt. Wenn die Frage nach staatlicher Beihilfe gestellt wird, muss die EU-Kommission den Weg dafür freimachen“, unterstreicht Wölken.

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Allgemein Bundestag

Europa, Umweltschutz und innovative Projekte: Klingbeil und Wölken zum politischen Austausch auf dem Hartmannshof

Bei einem Rundgang über den Hartmannhof wurden den beiden SPD-Politikern die Tiny-Häuser, der Erlebnisgarten vom NABU sowie das neue Gemeinschaftshaus gezeigt. Letzteres kostete 1,2 Millionen Euro, wurde mit EU-Mitteln in Höhe von 500.000 Euro gefördert und hat erst kürzlich eröffnet. Zudem tauschte die Gesprächsrunde sich zu verschiedenen Themen aus: Im Gespräch mit den Rotenburger Werken ging es vor allem um zukünftige Projekte auf dem Hof, Förderungen und den Fachkräftemangel. Sabine Ulrich berichtete, dass die Rotenburger Werke gleich mehrere Personen aus dem Ausland, die einen Freiwilligendienst absolviert haben, für eine Ausbildung in den Rotenburger Werken gewinnen konnten. “Die Ausbildung in der Heilerziehungspflege ist für unsere Arbeit noch immer von großer Bedeutung. Genauso freuen wir uns aber auch über die FSJler, die wir für eine Ausbildung in der Pflegeassistenz, der Verwaltung und der EDV begeistern konnten”, erzählt Ulrich weiter.

Der NABU bietet verschiedene Umweltbildungsangebote auf dem Hartmannshof an.  Als Beispiel nennt Meyer etwa Führungen für Kitas und Schulklassen durch den Mitmach- und Erlebnisgarten MEGa sowie zahlreiche Veranstaltungen aus dem NABU-Jahresprogramm.  “Und die Zusammenarbeit mit den Rotenburger Werken wollen wir gerne ausbauen, etwa hinsichtlich Kindergeburtstagsfeiern in der Natur.”, so Roland Meyer. Auch über Naturschutz und Agrarförderung auf europäischer Ebene tauschten sich die Teilnehmenden aus. Tiemo Wölken, Sprecher der Sozialdemokraten im EP-Umweltausschuss, machte deutlich: “In diesem Mandat haben wir viel erreicht – etwa für bessere Luftqualität, den Schutz unserer Gewässer und weniger Verpackungsmüll. Diesen Weg müssen wir in den nächsten fünf Jahren konsequent weitergehen.”

Klingbeil und Wölken lobten die Arbeit und das Engagement des inklusiven landwirtschaftlichen Betriebs und dankten für den gemeinsamen Austausch. “Auf dem Hartmannshof kommt alles zusammen: Das Soziale, das Miteinander, innovative und nachhaltige Projekte und Ideen und der wirtschaftliche und touristische Aspekt – der Hof ist eine echte Bereicherung für die Region Rotenburg.”, betont Klingbeil.

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Allgemein Weils Woche

China, China, China

Vor 55 Jahren raunte Kurt-Georg Kiesinger, der damalige Bundeskanzler, ahnungsvoll: “Ich sage nur China, China, China!” und wollte damit wohl vor der “gelben Gefahr” warnen. 

Vor 40 Jahren reiste Ernst Albrecht, der damalige niedersächsische Ministerpräsident, unter ziemlich abenteuerlichen Bedingungen in die chinesische Provinz Anhui und begründete dort die erste Partnerschaft zwischen einer chinesischen Provinz und einem deutschen Bundesland. Und in der letzten Woche bin ich mit einer großen Wirtschaftsdelegation aus Niedersachsen ebenfalls dort gewesen, um dieses Jubiläum zu würdigen.

In den vergangenen Jahrzehnten ist viel geschehen. China hat einen einzigartigen Aufstieg vom Entwicklungsland zur Supermacht vollzogen, die chinesische Gesellschaft ist nicht mehr wiederzuerkennen. 

Ein Beispiel: Als die Partnerschaft zwischen Niedersachsen und Anhui begründet wurde, waren die Hauptstädte Hefei und Hannover mit jeweils etwa einer halben Million Menschen ungefähr gleich groß. Heute hat Hefei mit etwa neun Millionen Menschen mehr Einwohner als ganz Niedersachsen, während Hannover ungefähr gleich groß geblieben ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland sind enorm gewachsen und viele Unternehmen aus Niedersachsen engagieren sich inzwischen im Reich der Mitte.

Gleichzeitig sind beide Länder komplett unterschiedlich. Geschichte, Kultur und politische Ordnung sind durch und durch verschieden und gerade auch in den letzten Jahren gibt es immer mehr schwierige Fragen, die die Beziehungen kompliziert machen.

Um einmal ein paar aktuelle Themen zu nennen: Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und China, die chinesische Position zum Krieg in der Ukraine, die Diskussion um subventionierte Dumping-Preise von chinesischen Unternehmen und mögliche Einfuhrzölle der Europäischen Union, Menschenrechte und Pressefreiheit, die Sorge vor einer militärischen Eskalation wegen Taiwan … – die Weltpolitik bietet derzeit jede Menge komplizierte Probleme und Risiken, das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die deutsch-chinesischen Beziehungen.

Ist es richtig, unter solchen Vorzeichen eine Jubiläumsreise nach China anzutreten? Aus meiner Sicht und sicher den allermeisten anderen Mitgliedern der Reisegruppe lautet die Antwort: Gerade dann muss man Beziehungen pflegen und Kontakte ausbauen, Funkstille würde niemandem nutzen.

Es ist dabei im Übrigen durchaus möglich, über schwierige Punkte ernsthaft miteinander zu reden, auch wenn erwartungsgemäß die chinesische Seite dann einen anderen Standpunkt einnimmt als ein deutscher Politiker. Aber gerade deswegen sind diese Gespräche notwendig, um die unterschiedlichen Sichtweisen überhaupt miteinander diskutieren zu können. 

Im Übrigen gibt es vor allem auch viele gemeinsame Interessen, die einen weiteren Ausbau von Beziehungen lohnen. Klimaschutz etwa ist in China ebenso wie in Deutschland eines der wichtigsten Themen und beide Länder haben dabei ihre Erfolge ebenso wie ihre Schwierigkeiten. Der demographische Wandel ist in beiden Ländern eine gewaltige Herausforderung und – last but not least – werden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland auch in Zukunft eine ganz starke Rolle spielen. 

Dass Deutschland im Ganzen und die Unternehmen im Einzelnen dabei nicht in eine Abhängigkeit geraten dürfen, ist seit unseren Erfahrungen mit russischem Erdgas völlig unstrittig. Die Chinesen machen dasselbe übrigens sehr klar auch für ihr eigenes Land geltend. 

Und noch eines: Der China-Besuch aus Niedersachsen war nicht zuletzt durch eine ausgeprägte und herzliche Gastfreundschaft geprägt, die deutlich über die normalen internationalen Standards hinausging. Das Interesse, möglichst gute Beziehungen zu den deutschen Partnern auch in schwierigen Zeiten miteinander zu pflegen, war sehr zu spüren, das gilt auch umgekehrt für uns. 

In einer Welt, die aktuell von Krisen, Kriegen und Instabilität geprägt wird, sind solche Zeichen herzlich willkommen, finde ich.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Allgemein Bundestag

Klingbeil geht wieder auf „Tour der Ideen“

„Ich möchte mit meiner politischen Arbeit das Maximum für unsere Region herausholen und ich bin fest davon überzeugt, dass das am besten gelingt, wenn wir zusammenarbeiten, miteinander über Lösungen diskutieren und an einem Strang ziehen“, so Klingbeil zu seiner jährlichen Sommertour. Neben den öffentlichen Dialogveranstaltungen und Grillfesten, bei denen der Abgeordnete mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte, haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Initiativen zudem die Möglichkeit, Termin-Vorschläge für Klingbeils Sommertour zu machen. „Alle kreativen Köpfe aus unserer Heimat können gerne mit Termin-Ideenvorschlägen auf mich zukommen“, erklärt Lars Klingbeil und ergänzt: „Wenn ihr ein Thema habt, von dem ihr denkt, dass es wichtig ist für unsere Region und die Zukunft hier vor Ort, dann lasst uns zusammenkommen und darüber reden.“

Ideenvorschläge für Klingbeils „Tour der Ideen“ können bis zum 1. Juli per E-Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de eingereicht werden. Lars Klingbeil freut sich auf die Sommertour in der Heimat und auf viele Gespräche im Heidekreis und Landkreis Rotenburg.

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Allgemein Bundestag

Klingbeil informiert sich über Sanierungsstand in Osterheide

Die BImA teilte dem SPD-Abgeordneten mit, dass sie sich Unterstützung bei der Projektplanung in Osterheide geholt habe, um die Planungsverfahren zu beschleunigen. So solle eine schnellere Umsetzung der Sanierung erreicht werden. Darüber hinaus teilte die BImA Klingbeil den Sanierungsstand dreier Objekte mit: Während die Bauarbeiten an einem Gebäude “Am Katzenhagen” im Gange seien, werde für ein weiteres Gebäude in der “Hauptstraße” noch die Statik in die Architektenpläne eingearbeitet. Zudem laufe derzeit eine Ausschreibung für ein Gebäude, dessen Baubeginn für August 2024 geplant sei.

“Ich möchte, dass es vorangeht und werde beim Fortschritt unserer Region nicht locker lassen”, macht Klingbeil deutlich und unterstreicht nochmal sein Versprechen, weiterhin Informationen einzuholen und das Thema eng zu begleiten.

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Allgemein Europa

Für Niedersachsen nach Europa – Wahlkampftagebuch

Am 9. Juni ist Europawahl – der Countdown läuft. Im Wahlkampf ging es von Osnabrück bis Stade, von Vechta bis Norden.Die Wahl zum Europäischen Parlament ist entscheidender als je zuvor – es geht um die gemeinsame, demokratische Zukunft Europas, darum, die Union nicht den Rechten zu überlassen. Es geht aber auch um hundertausende junger Menschen, die bei dieser Wahl in Deutschland zum ersten Mal schon ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Und es geht darum, zu zeigen, wie man Demokratie lebt: Nämlich in Austausch, Gespräch & Diskussion; nicht mit Beschimpfungen und schon gar nicht mit Gewalt.

Mit die wichtigsten Stationen im Wahlkampf deshalb: Infostände. Ob auf dem Wochenmarkt, dem Supermarktparkplatz oder in der Fußgängerzone – jeden Tag werben Genossinnen und Genossen in der heißen Phase vor der Wahl in ihren Städten und Dörfern für ein sozialdemokratisches Europa. So oft wie möglich bin ich als Unterstützung dabei, stand in diesem Wahlkampf schon in Hagen, in Aurich, in Norden, Georgsmarienhütte, Vechta und Leer. In Dötlingen gab es dabei sogar eine Premiere: Eine Bürgerin verschwand nach einem kurzen Gespräch wieder im Edeka, und kam mit einer Packung Kekse in der Hand wieder heraus – “Ihr braucht doch auch Verpflegung, während ihr hier für die Demokratie einsteht!”. Schöner kann ein Wahlkampf-Samstag kaum starten!

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Allgemein Landtag

Land stärkt mit 10 Vorhaben und mehr als 4,3 Mio. Euro Hochwasserschutz im Landkreis Verden

Wie ich aus dem niedersächsischen Umweltministerium erfahren habe, stärkt das Land mit zehn Projekten den Hochwasserschutz im Landkreis Verden. Zuvor habe ich nach dem Weihnachtshochwasser 2023/24 verschiedene Hinweise auf nötige Verbesserungen im Hochwasserschutz in meinem roten Rucksack mit nach Hannover genommen und an die Landesregierung weitergegeben.

Allein für die drei großen Maßnahmen Grundinstandsetzung Schöpfwerk Eiter in Thedinghausen-Eißel (Mittelweserverband), Deichbau an der Aller parallel zur B215 (Stedorfer Deichverband) und Weser-Deichverstärkung im Bauabschnitt Gr. Hutbergen, km 8,800 – 9,967 (Stedorfer Deichverband) wurden 4,3 Millionen Euro Mittel des Landes bewilligt. Neu aufgenommen wurde beispielsweise die Deicherneuerung zwischen Ahnebergen und Wahnebergen (Deichverband Westen). Das Bauprogramm zum Hochwasserschutz umfasst im Landkreis Verden außerdem den Deichbau entlang der Aller an der Kreisstraße 14 in Hülsen sowie eine Deichverstärkung des Weserdeichs zwischen Achim-Bierden und Bollen. Außerdem sind im Bauprogramm auch für Rückdeichungen, Hochwasserrückhaltebecken, Schöpfwerke und weitere Hochwasserschutzmaßnahmen Mittel vorgesehen.

Es freut mich, dass in diesem Jahr gleich zehn Vorhaben im Landkreis Verden im Bauprogramm für Hochwasserschutz berücksichtigt werden. Auch die Planung für die Deichverstärkung zwischen Ahnebergen und Wahnebergen, für die ich mich eingesetzt habe, ist in das Bauprogramm aufgenommen. Die extremen Wetterereignisse der vergangenen Jahre zeigen: Wir müssen unsere Anstrengungen im Hochwasserschutz dauerhaft verstärken. Ein Teil der Einzelvorhaben sind daher Planungen von Einzelmaßnahmen, die dann die Grundlage für größere bauliche Projekte in den Folgejahren bilden. Größere Planungen können dadurch auch im Landkreis Verden (wie die Weserdeichverstärkung Groß Hutbergen) angeschoben bzw. fortgeführt werden.

Im aktuellen Bau- und Finanzierungsprogramm stehen insgesamt 43 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Damit werden in diesem Jahr mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen. Die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland erfolgt zurzeit aus verschiedenen Töpfen wie dem EU-Programm Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Bundesprogrammen Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK), Nationales Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) und der Kofinanzierung und zusätzlicher Mittel aus dem Landeshaushalt sowie dem Sondervermögen des Landes für den Hochwasserschutz.

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Allgemein Bundestag

Demokratie, Europa & Wirtschaft – Klingbeil im Gespräch mit 60 Bürgerinnen und Bürgern

Zunächst berichtete Klingbeil von der aktuellen politischen Lage und welche Themen für ihn vor allem wichtig seien: Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen müsse man klarziehen, welche Investitionen nötig seien. Für Lars Klingbeil ist klar: Es benötige Investitionen in die Sicherheit und die Wirtschaft. Der 46-Jährige machte in Rotenburg deutlich, dass man die Industrie und Wirtschaft so stärken müsse, dass man wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erreiche. Im Anschluss stellten die Bürgerinnen und Bürger Klingbeil Fragen und legten die Diskussionsschwerpunkte fest:
Ein Bürger sprach Klingbeil darauf an, dass man in Europa europäischer denken müsse, indem Europa etwa insgesamt stärker verteidigt werde. Klingbeil stimmte dem zu und führte aus: “Es gibt kein wichtigeres Projekt als Europa. Europa bedeutet für uns Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Damit das so bleibt, müssen wir uns jeden Tag aufs Neue für diese Werte einsetzen.” Allerdings räumte Klingbeil ein, dass der gesellschaftliche Fokus auch stark auf aktuellen Situationen im Land liege.
Wer anders wollte vom SPD-Abgeordneten wissen, was die SPD tun könne, um das Erstarken rechter Parteien zu verhindern. Klingbeil kritisierte einerseits die Streitereien der Koalition, dies würde rechte Parteien in die Karten spielen und hielt anderseits fest: “Wir müssen uns still um die Themen kümmern, die das Land gerade beschäftigen, und dafür sorgen, dass das Leben der Menschen durch unsere Politik besser und einfacher wird”. Zurzeit, so der Politiker, seien das vor allem Krieg, Frieden und Sicherheit.  Nicht zuletzt könne aber Jede und Jeder etwas tun, so Klingbeil und verwies auf die Europawahl am 9. Juni. Auch lokale Themen wurden angesprochen und diskutiert, wie etwa der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in Unternehmen, die Gesundheitsversorgung, der Anspruch von Ganztagsschulen, der Sicherheit und dem Windkraftausbau im Landkreis.

Zudem weist Klingbeil auch auf die Rotenburger-Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt hin und lobt die Initiative, die von der Stadt, verschiedenen Unternehmen und Vereinen initiiert wurde: “Die Zeiten sind turbulent, die Stimmung ist angespannt. Wir sehen, dass Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, zunimmt. Die Rotenburger-Erklärung macht einmal mehr deutlich: Nicht die Lauten sind die Mehrheit, sondern die Vernünftigen, die Demokratinnen und Demokraten. Lasst uns gemeinsam zeigen, wie Viele wir sind.”

Wer sich mit einer Unterschrift an der Rotenburger-Erklärung beteiligen möchte, kann dies unter http://www.rotenburger-erklärung.de/ tun.

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Allgemein Europa

Twitch-Stream zur Europawahl

Die Europawahl kommt zu einem Zeitpunkt, der für die Europäische Union Richtungsentscheidend ist. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU stehen durch Rechtspopulisten zusehends unter Druck. Gleichzeitig gibt es zahlreiche geopolitische Spannungen und die Industrie befindet sich in einer historischen Transformation, während der Kampf gegen die Klimakrise auch auf anderen Eben weitergehen muss. „Die nächste Legislaturperiode ist wegweisend. Es ist wichtiger denn je, eine starke, demokratische und zukunftsfeste EU zu schaffen. Dafür müssen wir wirtschaftliches Wachstum, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen“, schildert Wölken.

Mit dem SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, und der SPD-Europabgeordneten Delara Burkhardt, wird Wölken einen Blick auf die bevorstehnde Europawahl werfen und die Zukunftsfragen der EU diskutieren. Die Fragen der Twitch-Community kommen dabei nicht zu kurz.

Zum Twitch-Stream geht es hier: https://www.twitch.tv/woelken

Beginn: 27. Mai 2024, um 18.30 Uhr

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Allgemein Landtag

Mit Minister Meyer Dringlichkeit der Aller-Deicherneuerung Ahnebergen – Wahnebergen durchgesprochen

Im Zuge des Weihnachtshochwassers 2023/24 war ich vom Westener Deichverband darauf aufmerksam gemacht worden, wie dringend der Aller-Deich-Abschnitt zwischen Ahnebergen und Wahnebergen erneuert werden muss. Zu diesem und anderen Deich- Abschnitten von Weser und Aller habe ich mich an Umweltminister Christian Meyer gewandt. Weil in Bezug auf den aktuellen Planungsstand für den Abschnitt Ahnebergen – Wahnebergen zwischen Deichverband und Ministerium unterschiedliche Einschätzungen bestanden, ergriff ich die Initiative zu einem gemeinsamen Minister-Gespräch im Landtag in Hannover. Für den Deichverband erläuterte das Ehepaar Beutner die Sachlage: Eine Baugenehmigung sei für weite Teile des Deichabschnitts vorhanden. Nur da, wo während des Hochwassers ein provisorischer Deichverteidigungsweg errichtet werden musste, fehle sie noch. Gemeinsam mit mir erreichten die Beutners, dass zusammen mit Minister Meyer jetzt folgendes Vorgehen beabsichtigt wird:

Was dieses Jahr noch erreicht werden könne, solle versucht werden. Ziel sei, in diesem Jahr auch den noch nicht fertig geplanten Deich- Abschnitt zur Baureife zu führen und nächstes Jahr zu bauen. Angesichts des Fachkräftemangels beim NLWKN musste der Minister den Zeitplan unter einen gewissen Vorbehalt stellen. Hans- Jürgen Beutner und ich begrüßen, dass Minister Meyer die Dringlichkeit der Erneuerung dieses Deichabschnitts erkannt hat und schnell möglich machen will, was machbar ist.