SPD Bremervörde

Seit nun schon drei Wochen erleben wir eine Kette von Demonstrationen gegen Rechts überall in Deutschland. Es werden auch nicht weniger, hat man den Eindruck, die riesige Demo in Berlin am letzten Sonntag war noch einmal ein Höhepunkt.

In Niedersachsen sind es inzwischen deutlich über eine Viertelmillion Menschen, die auf den Straßen waren, darunter beileibe nicht nur in den mehr oder wenigen großen Städte. Auch aus Regionen, aus denen ich noch nie von irgendwelchen Demonstrationen gehört hatte, werden teilweise erstaunliche Teilnehmerzahlen berichtet.

Ich finde das enorm ermutigend und so geht es sicher nicht nur mir.

Aber wie geht es weiter? Das Geheimtreffen eines rechten Netzwerks in Potsdam war der ursprüngliche Anlass für die Proteste und daraus ist eine große Abrechnung mit der AfD geworden. Das bleibt wichtig, aber wie schaffen wir es, den Blick auf das zu lenken, um was es uns positiv geht?

Eigentlich bietet sich dafür geradezu ein Jubiläum an, dass die meisten von uns noch so gar nicht richtig wahrgenommen haben: Am 23. Mai wird unser Grundgesetz fünfundsiebzig Jahre alt. Am 23. Mai 1949 ist es in Kraft getreten, es blickt auf eine sehr erfolgreiche Zeit zurück: ein dreiviertel Jahrhundert Frieden in Deutschland, persönliche und politische Freiheit und alles in allem unter Lebensbedingungen, nach denen sich unzählige Menschen auf der Welt sehnen und von denen frühere Generationen nur träumen konnten.

Mit dem Grundgesetz ist noch etwas anderes verbunden. Es ist entstanden auf dem Tiefpunkt der deutschen Geschichte – nicht wegen des verlorenen Krieges, sondern wegen der unfassbaren Verbrechen, die von Deutschen begangen worden waren. Das Ende des 2. Weltkrieges markiert auch den moralischen Tiefpunkt Deutschlands. Das ist heute anders, unser Land ist ein sehr anerkannter Teil Europas und der ganzen Weltgemeinschaft geworden. Aus “Deutschland, Deutschland über alles” wurde “Einigkeit und Recht und Freiheit“ – Ausnahmen bestätigen da leider auch die Regel.

Diese Entwicklung ist kein Zufall, denn das Grundgesetz ist eine antifaschistische Verfassung und hat die richtigen Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus gezogen. Die Grundrechte schützen vor einem Unterdrückungsstaat, der Sozialstaat vor dem Raubtier-Kapitalismus und der Rechtsstaat sorgt für die Einhaltung der Regeln.

Und es geht nicht nur um die Interessen von denen mit den starken Ellenbogen, sondern auch um die Rechte der anderen und die Interessen der Gemeinschaft. Nichts davon gelingt perfekt, aber eine solche Verfassung beschreibt mit Sicherheit das Gegenteil dessen, was Autokraten wie Trump oder Putin wollen.

In einem solchen Rahmen lässt sich dann trefflich darüber streiten, welchen Weg die Politik einschlagen soll, aber der Rahmen bietet eben auch Chancen für (fast) alle Meinungen. Deswegen ist das Grundgesetz eine sehr populäre Verfassung, selbst wenn viele keine Einzelheiten kennen. Es handelt sich um das Fundament unserer Demokratie und ist so etwas wie der gemeinsame Nenner der Demokratinnen und Demokraten in Deutschland.

So eine Verfassung kann man ruhig feiern, finde ich. Und zwar nicht nur zentral mit einem Staatsakt, sondern überall im ganzen Land und auf ganz unterschiedliche Weise – von der Diskussionsveranstaltung an der Uni bis zum Verfassungsfest im Kleingartenverein und gerne auch mit einer Menschenkette oder einer weiteren Demo.

In Niedersachsen reden wir jedenfalls gerade mit vielen unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern darüber, wie wir in möglichst vielen Teilen des Landes dazu das Jubiläum unseres Grundgesetzes begehen können. Unser Grundgesetz ist es allemal wert und eine ganz starke Demonstration für die Demokratie wäre es auch!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Wenn ich auf den Januar zurückschaue, war er für mich proppenvoll mit Aufgaben und für den Jahresanfang ganz ungewöhnlich intensiv. Es ist viel in Bewegung derzeit, das ist überall zu spüren. Aber fast alles davon in wenigen Stunden auf die eine oder andere Weise präsentiert zu bekommen, ist schon etwas Besonderes: Am Freitag stand eine Regionalbereisung im Landkreis Gifhorn auf meinem Programm.

Solche Reisen gehören für mich seit vielen Jahren ganz selbstverständlich dazu, nur von Hannover aus lassen sich die Verhältnisse in einem großen Land wie Niedersachsen nicht wirklich beurteilen. Es wurden spannende Stunden mit großen Themen:

1. Der Hinweg:

Schon die Anreise war interessant. Im Einzugsgebiet der Aller ist das Hochwasser überall noch sichtbar, vor allem auf den Feldern steht überall noch Wasser. Es wird noch dauern, bis das Wasser abgeflossen ist und wieder normale Verhältnisse herrschen. Und so ist es auch in vielen anderen Teilen Niedersachsens.

2. Transformation:

In Gifhorn befindet sich ein Werk der Continental AG mit etwa tausend Beschäftigten, die für die Automobilindustrie produzieren. Manche der Produkte werden nicht mehr nachgefragt, andere lassen sich anderswo wirtschaftlicher herstellen und deswegen will das Unternehmen den Standort aufgeben.

Das Besondere ist aber, dass man sich besondere Mühe bei der Weitervermittlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt und sie passgenau weiter qualifiziert, auch für andere Tätigkeiten.

Die Zwischenbilanz ist erstaunlich gut: Stiebel-Eltron übernimmt dreihundert Beschäftigte und will in Gifhorn ein Werk für die Produktion von Wärmepumpen eröffnen, Siemens Mobility in Braunschweig übernimmt andere Arbeitnehmer für den Eisenbahnbau und weitere Unternehmen befinden sich mit der Conti in ernsthaften Gesprächen. Es gibt die realistische Chance eines nahtlosen Übergangs für alle Betroffenen – ein schönes Beispiel und vielleicht ein Vorbild auch für andere Unternehmen.

3. Landwirtschaft:

Weiter ging’s bei einem Gespräch mit dem Landvolk im Kreis Gifhorn zu den aktuellen Protesten der Landwirte, aber das war erst der Auftakt.

Der Hinweis, dass die Demos noch lange nicht vorbei seien, wurde dann bei der Weiterfahrt nach Wahrenholz eindrucksvoll bestätigt. Einige hundert Landwirte bildeten mit ihren Traktoren und ihren Warnleuchten im Dunkeln ein eindrucksvolles Spalier rechts und links entlang der Straße. Das war eine Mischung von Protest und freundlichem Empfang, denn die Haltung der Landesregierung in der aktuellen Auseinandersetzung ist bei den Bauern sehr positiv wahrgenommen worden.

Es folgte ein gutes Praxisbeispiel mit einem Becher Milch bei Bauer Evers in Wahrenholz. Das ist ein Familienbetrieb, der seit fünfhundert Jahren und neunzehn Generationen auf derselben Hofstelle Landwirtschaft betreibt. Traditionell eher ein Betrieb der Milchwirtschaft, sind Evers jetzt aber nicht mehr nur Land-, sondern auch Energiewirte und versorgen das halbe Dorf mit Wärme aus der Holzhäckselverbrennung. Das ist übrigens kein Einzelfall, viele Landwirte sind bemerkenswert innovativ.

4. Kampf gegen Rechtsextremismus:

Der Landkreis Gifhorn hat einen überdurchschnittlichen Anteil von AfD-Wählern, aber auch eine sehr starke Gegenbewegung. Immerhin vier Bündnisse gegen Rechts haben sich im Landkreis gebildet und auch mit denen habe ich mich getroffen. Es ist wirklich ermutigend zu sehen, dass nicht nur in den Städten auf großen Demos, sondern auch im ländlichen Raum das Engagement gegen Rechts immer stärker wird. Herzlichen Dank für diese Arbeit, die Hinweise auf mögliche Unterstützung habe ich mitgenommen.

5. “Auf ein Wort“:

Traditionell bildet eine Bürgerversammlung immer den Abschluss eine solcher Tour, so auch diesmal. Die Veranstaltung war ungewöhnlich voll, zweihundertfünfzig bis dreihundert Menschen werden es gewesen sein und viele konnten nicht mehr hineinkommen.

Es wurde ein Abend in einer freundlichen Atmosphäre mit vielen guten und kritischen Fragen zu allen möglichen Themen. Eines ist allerdings nicht passiert: Die von manchen erwartete Auseinandersetzung mit Anhängern der AfD fand nicht statt – weil sie nicht da waren oder sich nicht gemeldet haben, ich weiß es nicht. Schade eigentlich, aber auch nicht untypisch.

Am Ende dieser Reise war ich jedenfalls wochenendreif, gelohnt hat sie sich aber allemal. Es ist viel in Bewegung derzeit, vieles aber eben auch in die richtige Richtung.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

“Niemand ist zu nichts nutze, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen”. Ich habe keine Ahnung, von wem diese Weisheit stammt, aber es ist etwas dran. In der letzten Woche jedenfalls gab es ein besonders gutes Beispiel dafür: Die Berichte über die Tagung von Rechtsextremen über “Remigration”, also die massenhafte Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, und die Anwendung von “wohltemperierter Grausamkeit” haben überall in Deutschland Empörung ausgelöst. Das sei auch gar kein Geheimplan, stellte ein AfD-Abgeordneter klar, sondern ein Versprechen.

Und auf einmal scheint es so, als sei der Korken aus der Flasche: Monatelang haben sich viele den Aufstieg der AfD mit stummem Entsetzen angeschaut, aber jetzt gehen Hunderttausende auf die Straßen und protestieren gegen Rechts. Jeden Tag werden aus anderen Städten riesige Demonstrationen gemeldet – es bewegt sich gerade deutlich etwas.

Auch in Niedersachsen. Ich bin jetzt jahrzehntelang in Hannover auf Demonstrationen dabei, kann mich aber an keine Veranstaltung mit mehr 35 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erinnern. Demonstrationen mit erstaunlichen Teilnehmerzahlen werden auch aus kleineren Städten berichtet – in Buxtehude zum Beispiel waren es über 2.000.

Noch etwas ist wichtig: Bei den Demos ist ein Querschnitt der Bevölkerung dabei und darunter auch viele, die sonst noch nie demonstriert haben.

Aber das ist noch nicht alles, in Hannover etwa sprach auch der Präsident der Unternehmerverbände, der rund 1500 Unternehmen im ganzen Land repräsentiert – auch das eine absolute Premiere. Übrigens sehr einleuchtend, denn schon jetzt arbeiten in den niedersächsischen Unternehmen viele hoch geschätzte Beschäftigte mit Migrationshintergrund. Und in einer Zeit mit großem Arbeitskräftebedarf in allen Bereichen ist der Eindruck, Deutschland sei ausländerfeindlich, ausgesprochen schädlich.

Demokratie ist empfindlich, dafür gibt es viele Beispiele. Ihr bester Schutz sind Bürgerinnen und Bürger, Demokratinnen und Demokraten, die selbst für ihre Demokratie einstehen. Genau das ist es, was wir derzeit erleben, das ist im besten Sinne des Wortes Verfassungsschutz.

Reicht das? Natürlich nicht, aber die Bewegung in diesen Tagen ist enorm ermutigend. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Demokratinnen und Demokraten überall in unserem Land in ihrem ganz persönlichen Alltag Flagge zeigen. Jede und jeder von uns muss sich einmischen, wo immer wir Hass und Diskriminierungen erleben oder rechtsradikale Sprüche hören.

„Wir sind mehr“ lautet eine der Losungen auf den Demonstrationen und „Nie wieder ist jetzt“. Sorgen wir dafür, dass es nicht bei den Demos bleibt!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Die Kritik der Woche kam von den Klimaklebern: Die Landwirte würden bei Verkehrsblockaden viel milder behandelt als sie. Auf Niedersachsen bezogen stimmt das nicht: Am Ende einer Woche voller Protestaktionen der Landwirte standen auch knapp über zweihundert Ermittlungsverfahren, die eingeleitet worden sind. Meistens ging es um Nötigung oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Das sind übrigens typischerweise dieselben Tatbestände, wegen denen Klimakleber belangt werden.

Sicher kommt aber auch eine Dunkelziffer dazu, denn die Proteste fanden tagelang im ganzen Land statt und Tausende von Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich daran beteiligt. Dass zum Beispiel vereinzelt Wahlkreisbüros beschmiert oder aber “Passierscheine” für eine Durchfahrt verlangt wurden, geht gar nicht.

Zu spüren bekommen haben diese Aktionen allerdings vor allem Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Im ganzen Land war der Verkehr immer wieder spürbar gestört.

Weit überwiegend aber wurden – so sagt die Polizei – in Niedersachsen die Proteste aber im Rahmen dessen durchgeführt, was im Rahmen des Demonstrationsrechts nun einmal erlaubt ist. Und auch eine rechtsextreme Unterwanderung habe man nicht feststellen können. Galgen, an denen Ampeln baumeln, hat es danach etwa in Niedersachsen nur selten gegeben.

Im Laufe der Woche waren im Gegenteil immer mehr Aufkleber “Landwirtschaft ist bunt, nicht braun” zu sehen, so etwa auf einer großen Demonstration in Hannover am Donnerstag. Das war für mich eine richtig gute Nachricht und unterscheidet sich durchaus von Berichten aus anderen Ländern.

Denn es kommt am Ende darauf an, in der Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft, dass die Demokratinnen und Demokraten vor allem selbst zum Ausdruck bringen, dass sie mit den Rechten nichts zu tun haben wollen und sich nicht instrumentalisieren lassen.

Im Fall der Landwirtschaft würden damit die Verhältnisse sogar auf den Kopf gestellt: In ihrem Grundsatzprogramm lehnt die AfD Staatseingriffe in die Landwirtschaft strikt ab und fordert “Weniger Subventionen, mehr Wettbewerb”. Davon will sie nun im Lichte der Proteste nichts mehr wissen – ein Lehrstück des Rechtspopulismus.

So weit also bis hierher, aber wie geht es weiter? Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Landwirtschaftsverbände in der nächsten Woche zu einem Gespräch eingeladen, “ergebnisoffen”, wie Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion erklärt hat. Dass es dieses Gesprächsangebot gibt, ist schon einmal sehr zu begrüßen, denn ohne einen Dialog geht es nun einmal nicht.

Im Laufe der Woche ist eines immer wieder deutlich geworden: Der Streit um den Agrar-Diesel war für viele Landwirtinnen und Landwirte nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.  Es geht um etwas Grundsätzliches, es geht um die Perspektiven der landwirtschaftlichen Betriebe in der Zukunft. Und das ist in Zeiten der Transformation hin zu mehr Klimaschutz und vor dem Hintergrund der Globalisierung ein Thema, über das unbedingt geredet werden muss.

Hoffen wir, dass auf diese Weise aus einem großen Streit am Ende doch noch ein vernünftiges Ergebnis herauskommt.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.