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FAQ Krankenhausreform

Warum braucht es eine Krankenhausreform?

Unsere Krankenhauslandschaft ist historisch gewachsen – und das in vollkommen anderen Zeiten, als wir sie heute erleben. Veränderte Rahmenbedingungen und hohe Ansprüche an die Gesundheitsversorgung einer immer älter werdenden Gesellschaft stellen bundesweit viele Krankenhäuser vor Herausforderungen. Zahlreiche Krankenhäuser sind von der Schließung bedroht, wenn sich nichts ändert.

 

Vor welchen Herausforderungen stehen die Krankenhäuser?

Die drängendsten Probleme lassen sich in drei Bereiche aufteilen:

  • Die derzeitige Finanzierung durch sogenannte Fallpauschalen setzt die Krankenhäuser starken ökonomischen Zwängen aus und setzt Anreize, möglichst viele gewinnbringende Behandlungen durchzuführen. Beispielsweise werden in Deutschland mehr Herzklappen operiert als in jedem anderen Land in Europa, weil es hierfür verhältnismäßig viel Geld gibt. Gleichzeitig mussten viele Krankenhäuser in den vergangenen Jahren ihre Kinderstationen und Geburtshilfen schließen. Die Versorgung ist hier deutlich aufwendiger und damit teurer als bei Erwachsenen, wird aber nicht entsprechend bezahlt.
  • Es bestehen zwischen Krankenhäusern zum Teil deutliche Qualitätsunterschiede. Häufig führen Kliniken Behandlungen durch, für die es ihnen an Ausstattung und Erfahrung fehlt. Das kann gefährlich sein. Wissenschaftliche Studien belegen, dass Patientinnen und Patienten insbesondere bei schwierigen Eingriffen in dafür spezialisierten Krankenhäusern deutlich besser aufgehoben sind. Hier besteht ein erheblich geringeres Risiko, während einer Operation zu sterben.
  • Krankenhäusern fehlt es häufig an Personal. Das betrifft Ärztinnen und Ärzte genauso wie Pflegerinnen und Pfleger. Verschärft wird der Mangel durch eine schlechte Verteilung auf zu viele Standorte.

 

Wie will die Krankenhausreform diese Probleme lösen?

Die Krankenhausreform verändert die Finanzierung der Kliniken grundlegend. Kliniken sollen nicht mehr nur davon abhängig sein, wie viele Operationen und Untersuchungen sie durchführen. Künftig sollen Krankenhäuser auch für die Vorhaltung von Personal und Ausstattung mehr Geld bekommen – also auch dann, wenn vorhandene Stationen mal nicht voll ausgelastet sind. Davon profitiert die wohnortnahe Versorgung gerade in ländlichen Gebieten, wo sich die Krankenhäuser tendenziell um weniger Patientinnen und Patienten kümmern müssen. Gleiches gilt für Bereiche wie die Geburtshilfe, die in der Regel höhere Vorhaltekosten als andere Fachrichtungen haben.

Zudem sollen besonders schwierige Eingriffe nur noch in dafür geeigneten und entsprechend ausgestatteten Krankenhäusern stattfinden. Diese Spezialisierung und Konzentration trägt dazu bei, dass insgesamt bessere Behandlungsergebnisse erzielt werden. Denn: Je häufiger bestimmte Operationen an einem Standort durchführt werden, desto weniger Fehler passieren. Durch weniger, dafür aber leistungsfähigere Standorte kann auch das vorhandene Personal besser verteilt und eingesetzt werden.

Was sind Versorgungsstufen und Leistungsgruppen?

Mit der Reform soll jedes Krankenhaus einer Versorgungsstufe – auch Versorgungslevel genannt –zugeordnet werden. Je höher die Versorgungsstufe, desto vielfältigere und anspruchsvollere Behandlungen können am Standort durchgeführt werden.

Außerdem sollen insgesamt 65 sogenannte Leistungsgruppen wie Herzchirurgie oder Geburtshilfe eingeführt werden, die alle medizinischen Bereiche abdecken. Damit ein Krankenhaus eine bestimmte Leistung anbieten darf, muss es über die dafür notwendige technische Ausstattung und das fachärztliche und pflegerische Personal verfügen. Diese sogenannten Mindestqualitätsanforderungen werden bundeseinheitlich festgelegt. Die Planungsbehörden der Länder weisen den jeweiligen Krankenhausstandorten ihre Leistungsgruppen zu. Insgesamt soll dadurch einerseits die Qualität der medizinischen Versorgung gestärkt und anderseits die gleichmäßige Verteilung von Behandlungsangeboten innerhalb einer Region sichergestellt werden.

Wird mein Krankenhaus vor Ort geschlossen?

Die Krankenhausreform hat nicht das Ziel, Krankenhäuser zu schließen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wegen der beschriebenen Herausforderungen wird sich die Krankenhauslandschaft ändern – mit oder ohne Reform. Tut die Politik nichts, sterben Kliniken ohne Rücksicht auf den Bedarf vor Ort. Gerade kleineren Krankenhäusern würde die Schließung drohen.

Die Krankenhausreform soll diesen Prozess aufhalten, die Versorgung in ganz Niedersachsen absichern und verbessern. Überall dort, wo trotz der Reform Krankenhäuser schließen müssen und dadurch die wohnortnahe medizinische Versorgung gefährdet ist, können Regionale Gesundheitszentren oder vergleichbare Angebote entstehen.

 

Wo werde ich im Notfall behandelt, wenn vor Ort kein Krankenhaus (mehr) ist?

Für Notfälle bleibt die medizinische Versorgung überall gesichert. In ganz Niedersachsen stehen Notfallpraxen, Rettungswagen und -hubschrauber sowie Telemedizin rund um die Uhr zur Verfügung.

Aber auch im Ernstfall gilt: Das richtige Krankenhaus ist wichtiger als der kürzeste Weg. Das heißt konkret: Die Überlebenschancen steigen deutlich, wenn man direkt in eine Klinik kommt, die über die jeweils notwendige medizinische Expertise und Ausstattung verfügt. Beispielsweise sollte ein Herzinfarkt in einer Klinik mit Herzkatheterlabor behandelt werden, für die Versorgung eines Schlaganfalls sollte eine sogenannte Stroke-Unit zur Verfügung stehen. Dies ist in kleineren Krankenhäusern nicht immer der Fall.

Sie und der Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sind die richtigen Anlaufstellen für leichtere Eingriffe und nicht-lebensbedrohliche Fälle.

 

Wer hat die Krankenhausreform auf den Weg gebracht?

Auf Initiative der SPD hat der Niedersächsische Landtag von 2019 bis 2022 eine sogenannte Enquetekommission ins Leben gerufen. Die Kommission hat Empfehlungen entwickelt, wie die Krankenhausversorgung in Niedersachsen langfristig sichergestellt werden kann. Beteiligt waren neben den Abgeordneten zahlreiche Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen.

Auf dieser Grundlage wurde 2022 das Niedersächsische Krankenhausgesetz überarbeitet und damit der gesetzliche Rahmen für eine Reform auf Landesebene geschaffen. Niedersachsen ist als eines der erster Bundesländer überhaupt dieses wichtige Thema angegangen.

Kurz danach hat auch die Bundesregierung eigene Reformpläne veröffentlicht, die in vielen Punkten mit den niedersächsischen Vorhaben übereinstimmen. Gemeinsam haben Bund und Länder in den vergangenen Monaten an einer umfassenden Reform der Krankenhauslandschaft gearbeitet.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz hat das Land den ersten wichtigen Schritt getan. Als nächstes wird eine Arbeitsgemeinschaft aus Bund und Ländern im Herbst den Entwurf für ein Bundesgesetz vorlegen. Das Land Niedersachsen wird sich dabei auch weiterhin seine Erfahrungen einbringen und sicherstellen, dass die Interessen eines großen Flächenlandes berücksichtigt bleiben. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Anschließend werden die Regelungen in Niedersachsen an den Bund angepasst. Nach einer Übergangsphase soll die Reform ab 2026 ihre Wirkung entfalten.

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Allgemein Pressemitteilungen

INTERNATIONALER FRAUENTAG 2023 – GLEICHSTELLUNG WEITERDENKEN

Der Internationale Frauentag am 8. März steht dieses Jahr mit „Umarme die Gerechtigkeit“ unter einem ursozialdemokratischen Motto. Vieles hat sich seit dem ersten Aktionstag 1911 verbessert, eine echte Gleichstellung der Geschlechter ist aber noch lange nicht erreicht, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Dörte Liebetruth:

 

„Insbesondere am Arbeitsmarkt sind Frauen weiterhin strukturell benachteiligt. Die Lohnschere zwischen den Geschlechtern liegt noch immer bei 18 Prozent. Auch wenn die Lücke in den letzten Jahren kleiner geworden ist, sind wir noch 18 Prozent von echter Gleichstellung entfernt. Damit finden wir uns nicht ab.

 

Ein großes Problem ist die mangelnde gesellschaftliche Anerkennung und ungleiche Verteilung von geleisteter Familien- und Care-Arbeit, die noch immer überwiegend von Frauen geleistet wird. Das drückt sich etwa im öffentlichen Dienst durch schlechtere Aufstiegschancen bei Teilzeit aus, höhere Besoldungsgruppen sind oft gar nicht teilzeitfähig. Das wollen wir ändern.

 

Die SPD Niedersachsen macht sich weiter für Frauenrechte und gleiche Chancen stark. Unter anderem arbeiten wir an einem neuen Gleichberechtigungsgesetz des Landes für den öffentlichen Dienst. Der Öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion, wenn es darum geht, den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes zu verwirklichen.“

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LANDESPARTEITAG IN AURICH – STEPHAN WEIL ALS LANDESVORSITZENDER WIEDERGEWÄHLT

 

Beim Ordentlichen Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Aurich wurde Stephan Weil im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. 93,4Prozent bei 196 abgegebenen Stimmen sprechen Weil das Vertrauen aus. „Ich freue mich sehr über diesen Rückenwind meiner Genossinnen und Genossen. Ich trage gerne weiter Verantwortung für die niedersächsische Sozialdemokratie. Es bleibt vor allem die Aufgabe der SPD, das Land Niedersachsen sicher und voller Energie durch turbulente Zeiten zu führen“, sagte Weil.

 

Der Landesparteitag wählte zudem Dr. Dörte Liebetruth zur neuen Generalsekretärin, die damit die Nachfolge von Hanna Naber antritt. Außerdem wurden Olaf Lies, Dunja Kreiser und Philipp Raulfs als stellvertretende Landesvorsitzende sowie Uli Watermann im Amt des Landesschatzmeisters bestätigt. Neu in den Landesvorstand gewählt wurden der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne sowie Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann. Dr. Dörte Liebetruth und Hanne Modder waren nicht erneut angetreten. Modder wurde für Ihre langjährigen Verdienste mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet, der höchsten Ehrung für SPD-Mitglieder.

 

Als 18 Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Julius Schneider, Siemtje Möller, Julia Retzlaff, Andrea Kötter, Oliver Lottke, Anja Troff-Schaffarzyk, Melora Felsch, Christina Jantz-Hermann, Antonia Hillberg, Svenja Stadtler, Lars Konukiewitz, Franke Heiligenstadt, Jakob Blankenburg, Peggy Schierenbeck, Dirk-Ulrich Mende, Leyla Hatami, Ronja Laemmerhirt und Knud Hendricks.

 

Zudem nahmen die Delegierten einstimmig den Leitantrag des Landesvorstands an. Darin bekräftigt die SPD Niedersachsen unter anderem ihre Solidarität mit der Ukraine, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und die Transformation der Wirtschaft.

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Allgemein Kreistagsfraktion Nachrichten des UB ROW Presse

Die SPD will Balkonkraftwerke im Landkreis Rotenburg fördern!

Jede und Jeder kann seinen Beitrag leisten, um das Klima zu schützen, und dabei gleichzeitig seine Energiekosten senken. Und obwohl die sogenannten “Balkonkraftwerke” zur Erzeugung elektrischer Energie mittlerweile schon sehr günstig zu haben sind, ist ihre Anschaffung für Haushalte mit geringem Einkommen dennoch oft nicht zu bezahlen. Darum will die SPD im Landkreis Rotenburg ein Förderprogramm für solche Anlagen auflegen, welches die Anschaffung eines solchen Kleinkraftwerkes mit einem Betrag von 150 Euro unterstützt. Beraten wird der SPD-Antrag im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Planung am 6. Juni 2023 ab 14:30 im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Rotenburg. Die Sitzung ist öffentlich. Infos zur Sitzung finden Sie hier.

Technisch tut sich gerade viel bei den Balkonkraftwerken, und es herrscht eine große Dynamik bei der Weiterentwicklung: So werden bereits erste Geräte auch mit kleinen Speichern angeboten, dies es ermöglichen, den Strom des Tages für die spätere Nutzung zu speichern. Bislang musste überschüssiger Strom unentgeltlich ins Netz eingespeist werden! Speicher machen diese Anlagen noch wirtschaftlicher und entlasten gleichzeitig die Netze. Spätestens dann, wenn die Zahl der Anlagen weiter rapide ansteigt, was ja zu wünschen ist.

Den vollständigen Antrag stellen wir hier zum Download zur Verfügung.

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Allgemein Jusos Nachrichten des UB ROW Presse

Nie war EUROPA so wertvoll, wie heute

2024 wird das neue EU-Parlament gewählt. Nicht zuletzt auf Initiative der SPD dürfen ab dieser Wahl schon 16-jährige wählen, wenn sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Wohnung haben. Außerdem dürfen sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Keine Sorge: Für die allermeisten Menschen sind diese Voraussetzungen automatisch erfüllt und sie müssen nichts weiter tun, als am Wahltag zur Wahl zu gehen!

Dabei müssen sich in Deutschland lebende EU-Bürger entscheiden, ob sie an ihrem Wohnsitz in Deutschland oder in ihrem Heimatland wählen möchten.

Endlich dürfen also auch junge Menschen unter 18 mitentscheiden, welche Themen in den kommenden fünf Jahren im EU-Parlament eine wichtige Rolle spielen sollen.

Die SPD im Landkreis Rotenburg führt dazu am Mittwoch, 7. Juni um 18:30 Uhr im Heimathaus in Sittensen (Am Heimathaus, 27419 Sittensen) eine Kreismitgliederversammlung durch, bei der die Delegierten zur Bezirksvertreterversammlung zur Europawahl gewählt werden. Anschließend wird es ein gemeinsames gemütliches Grillen geben, bei dem auch andere Themen und Standpunkte besprochen werden können. Eine gute Gelegenheit also, um mal kostenlos und unverbindlich reinzuschnuppern.

Übrigens: Für den gemütlichen Teil ist eine Mitgliedschaft nicht zwingend erforderlich – das geht auch so! Das Wetter wird mit angekündigten 22 Grad und Sonne jedenfalls gut.

Wer Lust bekommen hat, der kann sich hier anmelden.

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Allgemein Kreistagsfraktion Nachrichten des UB ROW Presse

Kreis-SPD: Vorstandswahlen und Handlungsrahmen Erneuerbare Energien standen im Mittelpunkt des Parteitags

Beim ordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD im Landkreis Rotenburg wurde am Samstag, 22. April 2023 eine volle Tagesordnung abgearbeitet: Lars Klingbeil, heimischer Bundestagsabgeordneter und SPD-Parteivorsitzender, sowie Tiemo Wölken, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter, richteten Grußworte mit anschließender Möglichkeit der Aussprache an die Delegierten. Daneben standen die Berichte aus Partei und Fraktion im Landkreis Rotenburg sowie die turnusgemäßen Vorstands- und Delegiertenwahlen samt Antragsberatung auf dem Programm.

Inhaltlich stand der Parteitag ganz im Zeichen der Diskussion über die Transformation der Energiegewinnung und die Chancen, die sich daraus für die Kommunen im Landkreis Rotenburg bieten können. „Denken, Strategie, Struktur und Kultur müssen zielorientiert verändert und in ihrem Zusammenspiel neu justiert werden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rotenburg, Bernd Wölbern, dazu mit Blick auf die Voraussetzungen dafür, dass die Kommunen und somit die Menschen in der Region insgesamt von den anstehenden Veränderungen profitieren werden.

„Als SPD-Unterbezirk werden wir uns an dieser Debatte beteiligen, denn wir sind uns mit der SPD-Kreistagsfraktion absolut einig, dass die Potentiale der Energiewende gerade auch für die Kommunen enorm sind. Wir wollen dieses Thema in die Bevölkerung bringen und um Unterstützung für die regionale Wertschöpfung werben.“, skizzieren die beiden Vorsitzenden der Kreis-SPD, Ina Helwig und Sebastian Brandt, einen ersten wichtigen Punkt für die nächsten zwei Jahre. “Darüber hinaus werden wir in den nächsten Wochen auch über weitere Punkte sprechen und die Umsetzung und Aktionen dazu planen,” kündigt die neue Doppelspitze der Kreis-SPD an.

Dem neuen Vorstand gehören an:

Co-Vorsitzende / Doppelspitze

Ina Helwig, Rotenburg 98,2%

Sebastian Brandt, Sittensen 94,6 %

 

Stellvertretende Vorsitzende

Astrid Mujica Alvarado, Rotenburg 92,9%

Lukas Hinz, Bremervörde 80,4%

 

Kassiererin

Joy Rosenberg, Zeven 91,1%

 

Schriftführerin

Kerstin Meyer, Sottrum 96,4%

 

Beisitzer:innen

Doris Brandt, Bremervörde

Marc Ostrowski, Scheeßel

Ulrich Stabenau, Sittensen

Michael Solty, Zeven

Sebastian Rath, Rotenburg

Ingo Krampitz, Rotenburg

Raphael Brinkmann, Scheeßel

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Allgemein Kreistagsfraktion Nachrichten des UB ROW Presse

Handlungsrahmen Erneuerbare Energien im Landkreis Rotenburg (Wümme)

Angesichts der Herausforderungen, die durch die notwendige Energiewende auf die Menschen und Institutionen zukommen, hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Handlungsrahmen zur kooperativen Transformation im Bereich der Energieerzeugung erarbeitet.

„Ziel ist, dass der Landkreis Rotenburg die Veränderungen im Denken, Planen und Handeln aktiv begleitet, moderiert und selbst gestaltet“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Bernd Wölbern die Intention der sozialdemokratischen Kreispolitiker:innen.

Dazu sei die Überzeugung notwendig, dass der Ausbau der Windenergie sowie der Photovoltaik ebenso wie der Umbau der Energieerzeugung durch Biomasse kein Schicksalsschlag ist, sondern eine Chance, die kreativ genutzt werden muss, so Wölbern weiter. „Dazu wird es auch nötig werden, mehr zu tun, als man muss. Ein Zurückziehen auf Zuständigkeiten wird der Aufgabe nicht gerecht, wenn das Ziel ist, den Mehrwert der Energiewende nicht Investoren und Projektierern zu überlassen“, ist Wölbern überzeugt.

Der vorliegende Handlungsrahmen ist darum Einladung und Aufforderung, die Transformation der Energieerzeugung im Bereich des Landkreises Rotenburg kooperativ – und nicht konkurrierend! – umzusetzen.

In der Überzeugung, dass die Kommunen und Menschen im Landkreis Rotenburg nur gemeinsam das Beste für den Landkreis erreichen können.

Mit dem Wissen, dass Alle mehr haben werden, wenn Einige bereit sind weniger viel zu bekommen.

Darum hat die SPD-Fraktion dem Landrat und den Fraktionen im Kreistag den von Ihr erarbeiteten Handlungsrahmen mit der Bitte um ergebnisoffene Diskussion zur Kenntnis gegeben.

„Wir hoffen auf eine fruchtbare Debatte“, so Wölbern abschließend.

Hier können Sie das Handlungsrahmen-PDF herunterladen.

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Kleine Aufmerksamkeit, großes Dankeschön

HINWEIS: Dieser Bericht ist zuerst im Land & Leben Regionalmagazin erschienen. Er ist hier ersichtlich.

Mitarbeiter*innen der Bremervörder Seniorenzentren bekamen ein kleines Dankeschön als Anerkennung
Die stellvertretende Bremervörder Bürgermeisterin Doris Brandt (zweite von rechts) überbrachte mit Lars Lust (links) und Lukas Hinz (rechts) zu Ostern als Anerkennung kleine Geschenke an die Bremervörder Pflegeeinrichtungen.

Hier überreicht sie stellvertretend Leah Reimann bei der OsteMed eine Präsenttasche. Für die Mitarbeiter:innen der verschiedenen Senioren-Pflegeeinrichtungen war es eine Überraschung, für Bremervördes stellvertretende Bürgermeisterin Brandt eine Selbstverständlichkeit.
Ostern und Weihnachten gehören für viele Menschen nicht nur im Landkreis Rotenburg zu den wichtigsten Familienfesten des Jahres.

Und dieses Fest sei ein guter Grund, denen „Danke“ zu sagen, die für andere da sind. Den Pflegekräften, die an diesem Fest nicht bei ihren eigenen Familien feiern, sondern sich bei ihrer wichtigen Arbeit in den Alten- und Pflegeheimen der Gemeinde um die Bewohnerinnen und Bewohner kümmern.

„Wir möchten ein kleines Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung setzen und Danke sagen. Um uns für die Ausdauer und den unermüdlichen Einsatz der Pflegekräfte zu bedanken und den Bewohnerinnen und Bewohnern eine kleine Freude zu machen, haben wir ihnen Kekse, Kaffee, Schokohasen, Knabbereien, Osterstuten und Kartenspiele eingepackt. Eben alles, was einem den Tag verschönen kann“, lächelt Doris Brandt.

Aus diesem Grund begab sich die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bremervörde mit Lars Lust und Lukas Hinz zu Ostern auf eine kleine Rundreise, um all jenen zu danken, die an diesem Osterfest im OsteMed Pflegeheim, im Seniorendomizil „Herz am Platz“, im Seniorenheim der AWO Am Hang, im Charleston Seniorendomizil „Haus am Park“, sowie im OsteMed Krankenhaus ihre Aufgaben voller Empathie erfüllen, um vielen Menschen hilfreich zur Seite zu stehen.

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SPD Ortsverein Bremervörde wertet die niedersächsische Landtagswahl aus und wählt einen neuen Vorstand

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Bremervörder SPD standen Wahlen an und es wurde über die Landtagswahl vom letzten Herbst sowie die politische Lage vor Ort und in Europa diskutiert.

Nach dem von der Ortsvereinsvorsitzenden Doris Brandt vorgetragenen Rechenschaftsbericht verlas der Finanzverantwortliche Christian Oetjen den Kassenbericht und stellte die Mitgliederentwicklung dar. Insgesamt ist die Mitgliederzahl der SPD-Bremervörde aufgrund von Todesfällen und Wohnsitzänderungen trotz einiger Neueintritte leicht zurück gegangen. Zwei langjährige Mitglieder Annelore Altenberend und der ehemalige Artist Joachim Domhardt sind im letzten Jahr verstorben, wobei Annelore, geboren 1926, als Tochter der Näherin Mimi und des von den Nationalsozialisten verfolgten Zimmermanns Heinrich Holst, der Bremervörder Sozialdemokratie mehr als 75 Jahre die Treue hielt.

Nach der Entlastung des Vorstandes wurde aus der Stadtrats- und Kreistagsarbeit sowie den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 berichtet. Trotz des landesweiten Wahlsieges der SPD konnte sich unser Direktkandidat Bernd Wölbern nicht durchsetzen, obwohl er bei vielen Veranstaltungen präsent war und den damaligen Umweltminister Olaf Lies, für eine Informationsveranstaltung zum Oste-Wehr sowie weitere bekannte Sozialdemokraten zum Bürgerdialog in den Wahlkreis „holte“.

Bei den anschließenden Wahlen des geschäftsführenden Vorstands des SPD-Ortvereins wurden Doris Brandt zur Vorsitzenden sowie Carsten Oetjen und Lukas Hinz zu ihren Stellvertretern gewählt. Als Finanzverantwortlicher wurde Christian Oetjen und als Schriftführer Rüdiger Holst in ihren Ämtern bestätigt. Darüber hinaus wurden Rainer Hartmeyer, Felix Itzen, Alfred Böhnke, Lars Lust, Berit Nießen-Hohmeyer und Ralf Worringen zu Beisitzern des Ortsvereinsvorstandes gewählt.

Weitere Wahlen und Nominierungen zu übergeordneten Parteigremien schlossen sich an. Abschließend kam die Mitgliederversammlung überein, anstehende Ehrungen zu 25- und 40-jährigen Parteimitgliedschaften im Rahmen eines Treffens am 1. Mai 2023 durchzuführen, wo in geselliger Runde und bei einem gemeinsamen Essen möglicherweise ein überregional bekanntes Parteimitglied diese Ehrungen vornehmen wird.

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Klingbeil im Gespräch in Vahlde

In der vergangenen Woche hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete bei seiner Dialogveranstaltung “Klingbeil im Gespräch” in Vahlde mit rund 60 Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit Klingbeil unter anderem über die Erbschaftssteuer, den Schutz von Infrastruktur in Deutschland, dem Pflegenotstand sowie den aktuellen Plänen zur Wahlrechtsreform.

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten dem Bundestagsabgeordneten Fragen aus verschiedenen politischen Bereichen. So wollten Sie etwa wissen, wann die Erbschaftssteuer erhöht werde, um damit weitere Investitionen für das Gemeinwohl finanzieren zu können. Lars Klingbeil erläuterte, dass die SPD eine Kommission eingesetzt hätte, um zur Erbschaftssteuer und einen Vorschlag für eine sinnvolle Investition in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zu erarbeiten. Darüber hinaus wurde gefragt, wie künftig die Infrastruktur in Deutschland besser vor Angriffen geschützt werden könne. Klingbeil blickt kritisch in die Vergangenheit und gibt einen Ausblick: “In der Vergangenheit war die Verwundbarkeit unserer Infrastruktur nicht im Fokus – das war ein Fehler. Die Ampel-Koalition erarbeitet derzeit eine Strategie, um unsere Infrastruktur noch sicherer aufzustellen.” Auch der Pflegenotstand im ländlichen Raum war ein Thema, welches die Gäste sehr interessierte. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel sieht Klingbeil vor allem drei konkrete Maßnahmen als zielführend: Neben dem Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland, sei es auch wichtig, ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch bessere Rahmenbedingungen von einer Rückkehr in den Pflegeberuf zu überzeugen. Zudem müssen Pflegefachkräfte durch neue digitale Technologien entlastet werden können.

Wahlrechtsreform

Die Bürgerinnen und Bürger interessierte auch das weitere Vorgehen bei der Verkleinerung des Bundestages. Aktuell zählt der Bundestag 736 Abgeordnete, davon gehen 138 auf Überhang- und Ausgleichsmandate zurück, erklärt der SPD-Politiker und machte auch die aktuellen Pläne von SPD, Grünen und FDP deutlich: “Die Ampel-Koalition plant Überhangmandate abzuschaffen, um die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages von 598 Abgeordneten einzuhalten. Dabei würden alle der bestehenden 299 Wahlkreise unverändert erhalten bleiben.” Die Umsetzung der Ampel-Pläne befürwortet Klingbeil ausdrücklich. Er begründet dies unter anderem mit der Heimatnähe der Abgeordneten, die nur bei der bestehenden Größe der Wahlkreise erhalten bleiben könne.

Klingbeil regelmäßig im Gespräch

Lars Klingbeils Dialogveranstaltung “Klingbeil im Gespräch” findet regelmäßig in verschiedenen Ortschaften im Heidekreis und Landkreis Rotenburg statt. Für die parlamentarische Arbeit der Region sind Klingbeil die direkten Rückmeldungen aus der Heimat sehr wichtig: “Nie zuvor ist gute Politikvermittlung und der gemeinsame Dialog vor Ort im Wahlkreis wichtiger gewesen.”

Über Termine zu Dialogveranstaltungen informiert der SPD-Politiker regelmäßig auf seiner Homepage, auf Facebook und über die Lokalpresse.