Kategorie: Europa

Für den 30. April, um 19 Uhr, laden Manuel Gava und Tiemo Wölken gemeinsam zum Gespräch mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, in die Räume der Volkshochschule Osnabrück ein.

Das Bundes- und Europapolitik Hand in Hand gehen, ist kein Geheimnis – aber was heißt das konkret für sozialdemokratische Kernanliegen?

Faire Arbeit hat zahllose politische und gesellschaftliche Facetten: Vom Mindestlohn, über das Lohnabstandsgebot, Investitionen in wirtschaftliche Transformation bis hin zu Lieferkettengesetz.

Über all diese politische Projekte wollen die beiden Osnabrücker Abgeordneten ins Gespräch kommen – mit der Ministerin, und mit allen Gästen, ob Mitglieder der SPD, politisch Interessierte oder Erstwähler*innen. Gava, Wölken und Schulze werden in einem Impulsvortrag von maximal 90 Sekunden eine politische Initiative vorstellen, die ihnen im Themenbereich Faire Arbeit besonders am Herzen liegt. Im Anschluss ist jeweils ausreichend Zeit geplant, um mit dem Publikum zu diesem und weiteren Themen ins Gespräch zu kommen.

Dienstag, 30. April, 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Vortragssaal (Raum 407) der Volkshochschule Osnabrück, Bergstraße 8, 49076 Osnabrück

Um Anmeldung wird gebeten unter: manuel.gava.wk@nullbundestag.de

Twitch geht in die nächste Runde: Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken und der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, werden sich über die aktuellen Entwicklungen rund um das Thema “Krieg und Frieden in Europa” austauschen. Dabei wird auch diskutiert, welche Auswirkungen die gegenwärtige geopolitische Lage auf Deutschland und die EU hat. Angesichts der bevorstehenden Europawahl wird zudem die Bedeutung dieser Thematik im Wahlkampf analysiert. Natürlich kommen auch Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern nicht zu kurz.

Zum Twitch-Stream geht es hier: https://www.twitch.tv/woelken

Beginn: 17. April 2024, um 20:00 Uhr

EU-Parlament ebnet den Weg für neue Vereinbarungen bei Pharma-Produkten.

Das Plenum des EU-Parlaments hat das europäische Pharmapaket in erster Lesung verabschiedet.
Das Paket besteht aus einer Verordnung sowie einer Richtlinie. Ziel der neuen Vereinbarungen ist, den Zugang, die Verfügbarkeit und die Erschwinglichkeit von Arzneimitteln in der Union zu verbessern sowie Arzneimittel-Engpässen entgegenzuwirken. Zudem sollen die neuen Regeln die Zulassung von Medikamenten in der Union vereinfachen.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter der Verordnung:
„Dieses Paket kann den Zugang zu Arzneimitteln sowie die Lage unterversorgter Krankheitsgebiete in allen EU-Staaten verbessern – trotz intensiver Lobbyarbeit der Industrie gegen sinnvolle Regelungen. Die Modernisierung dieser über zwanzig Jahre alten Gesetzgebung ist dringend notwendig, um die Gesundheits-Infrastruktur in der EU zu stärken und die kollektive Widerstandsfähigkeit gegen künftige Krisen zu stärken.

Das Pharmapaket enthält Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit, zum Beispiel strengere Transparenz- und Meldepflichten für Hersteller und Großhändler. Zudem übernimmt die EU damit Führungsstärke, indem die Staatengemeinschaft künftig Konzepte zur Analyse der Sicherheit koordiniert, ebenso wie Pläne zur Studie der Wirksamkeit, Qualität und Zugänglichkeit von Arzneimitteln für Bürger:innen. Gleichzeitig stellen die EU-Staaten so den Zugang zu innovativen und etablierten Arzneimitteln sicher, die die die Umwelt weniger belasten.

Für den überwältigenden Teil der bekannten seltenen Krankheiten gibt es noch immer keine Behandlung. Künftig fördert die EU deshalb besonders, durch gezielte Anreize für Arzneimittel-Hersteller, die Forschung und Entwicklung von dringend notwendigen Arzneimitteln in höchst unterversorgten Gebieten.

Das neue Gesundheitspaket fördert den umsichtigen Einsatz von Antibiotika und schafft Anreize zur Entwicklung neuer Antibiotika, um die wachsende Bedrohung von Resistenzen einzudämmen. Antibiotika-Resistenzen verursachen jedes Jahr mehr als 35.000 Todesfälle in der EU. Der übermäßige Einsatz antimikrobieller Mittel führt zu Resistenzen, die die Behandlung von Infektionen erschweren und das Risiko der Übertragung von Krankheiten, schwerer Erkrankungen sowie von Todesfällen erhöhen.

Als Lehre aus der Pandemie verkürzt das Pharmapaket die Dauer für die Marktzulassung und ermöglicht ein beschleunigtes Verfahren für die Zulassung von Arzneimitteln, wovon sowohl Arzneimittel-Hersteller als auch die Europäische Arzneimittelagentur profitieren werden.”

Vertretet Tiemo beim Fußballturnier auf den Plätzen des Nachwuchsleistungszentrums von Hannover 96.

Sport verbindet Menschen über die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Grenzen hinweg.
Deshalb veranstaltet der SPD-Landesverband Niedersachsen gemeinsam dem Wahlkreisbüro Stephan Weil unter dem Titel „KICK FÜR EUROPA“ ein Fußballturnier in Hannover. Dieses Turnier soll vor beeindruckender Kulisse, auf den Plätzen des Nachwuchsleistungszentrums von Hannover 96, ausgetragen werden.
Das Fußballturnier findet statt am Sonntag, dem 5. Mai 2024 ab 11 Uhr im Nachwuchsleistungszentrum von Hannover 96 (Clausewitzstraße 4, 30175 Hannover).

Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter soll ein Team von sechs Personen stellen, darunter
mindestens eine Frau, das aus dem Wahlkreis kommt, wobei sich das Turnier an Hobbyspielerinnen und -spieler ab 16 Jahren richtet. Ein Verein, ein Unternehmen oder eine Institution aus dem Wahlkreis wird ausgewählt, für Tiemo anzutreten. Es fallen keine Teilnahmekosten an.

Zuschauerinnen und Zuschauer sind gerne gesehen, ein Rahmenprogramm steht.

Meldet euch bis spätestens zum 18. April an unsere E-Mail Adresse (info@nulltiemo-woelken.de) – wir losen dann ein Team aus!

Weitere Informationen gibt es hier: Einladung – Informationen – Regelwerk

Mit der SPD-Spitzenkandidatin meldet sich der Europaabgeordnete Tiemo Wölken auf Twitch zurück. Die Europawahl kommt zu einem Zeitpunkt, der für die Europäische Union Richtungsentscheidend ist. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU stehen durch Rechtspopulisten zusehends unter Druck. Gleichzeitig gibt es zahlreiche geopolitische Spannungen und die Industrie befindet sich in einer historischen Transformation, während der Kampf gegen die Klimakrise auch auf anderen Eben weitergehen muss. „Die nächste Legislaturperiode ist wegweisend. Es ist wichtiger denn je, eine starke, demokratische und zukunftsfeste EU zu schaffen. Dafür müssen wir wirtschaftliches Wachstum, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen“, schildert Wölken.

Mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments will Wölken ein Blick auf die bevorstehnde Europawahl werden und die Zukunftsfragen der EU diskutieren. Vorallem möchten die SPD-Europaabegordneten aber mit den Zuschauern in den Austausch treten und hören, was sie bewegt und sie in den kommenden fünf Jahren von der EU und Europa-SPD erwarten.

Zum Twitch-Stream geht es hier: https://www.twitch.tv/woelken

Beginn: 8. April 2024, um 19.00 Uhr

Gesundheitsausschuss stimmt für Pharmapaket.

Die Europa-Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments haben soeben in Brüssel mehreitlich für das europäische Pharmapaket votiert.
Das Paket besteht aus einer Verordnung sowie einer Richtlinie. Ziel der neuen Vereinbarungen ist, den Zugang, die Verfügbarkeit und die Erschwinglichkeit von Arzneimitteln in der Union zu verbessern sowie Arzneimittel-Engpässen entgegenzuwirken. Zudem sollen die neuen Regeln die Zulassung von Medikamenten in der Union vereinfachen.

Die S&D-Fraktion hatte seit März 2020 eine europäische Gesundheitsunion, deren Kernstück das Pharmapaket ist, gefordert.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter der Verordnung:
„Dieses Paket kann den Zugang zu Arzneimitteln sowie die Lage unterversorgter Krankheitsgebiete in allen EU-Staaten verbessern – trotz intensiver Lobbyarbeit der Industrie gegen sinnvolle Regelungen. Die Modernisierung dieser über zwanzig Jahre alten Gesetzgebung ist dringend notwendig, um die Gesundheits-Infrastruktur in der EU zu stärken und die kollektive Widerstandsfähigkeit gegen künftige Krisen zu stärken.

Das Pharmapaket enthält Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit, zum Beispiel strengere Transparenz- und Meldepflichten für Hersteller und Großhändler. Zudem übernimmt die EU damit Führungsstärke, indem die Staatengemeinschaft künftig Konzepte zur Analyse der Sicherheit koordiniert, ebenso wie Pläne zur Studie der Wirksamkeit, Qualität und Zugänglichkeit von Arzneimitteln für Bürger:innen. Gleichzeitig stellen die EU-Staaten so den Zugang zu innovativen und etablierten Arzneimitteln sicher, die die die Umwelt weniger belasten.

Für den überwältigenden Teil der bekannten seltenen Krankheiten gibt es noch immer keine Behandlung. Künftig fördert die EU deshalb besonders, durch gezielte Anreize für Arzneimittel-Hersteller, die Forschung und Entwicklung von dringend notwendigen Arzneimitteln in höchst unterversorgten Gebieten.

Das neue Gesundheitspaket fördert den umsichtigen Einsatz von Antibiotika und schafft Anreize zur Entwicklung neuer Antibiotika, um die wachsende Bedrohung von Resistenzen einzudämmen. Antibiotika-Resistenzen verursachen jedes Jahr mehr als 35.000 Todesfälle in der EU. Der übermäßige Einsatz antimikrobieller Mittel führt zu Resistenzen, die die Behandlung von Infektionen erschweren und das Risiko der Übertragung von Krankheiten, schwerer Erkrankungen sowie von Todesfällen erhöhen.

Als Lehre aus der Pandemie verkürzt das Pharmapaket die Dauer für die Marktzulassung und ermöglicht ein beschleunigtes Verfahren für die Zulassung von Arzneimitteln, wovon sowohl Arzneimittel-Hersteller als auch die Europäische Arzneimittelagentur profitieren werden.“

Die Gesamtheit der Europaabgeordneten wird voraussichtlich am Donnerstag, 11. April, im Miniplenum in Brüssel über das Pharmapaket entscheiden.

Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben soeben dem Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, trotz der Blockade durch die FDP. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Im letzten Schritt muss nun das Plenum des Europäischen Parlaments den Gesetzestext bestätigen, bevor die Vereinbarungen in Kraft treten können.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die FDP ist mit ihrer Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes grandios gescheitert. Das macht Mut, denn es zeigt, dass in Europa am Ende immer noch Fakten siegen und nicht billige Ideologie.

Die FDP wird im Europawahlkampf den Slogan ‘Rückgrat: Ab jetzt EU-Norm’ plakatieren. Mit ihrem Verhalten zum Lieferkettengesetz hat sie allerdings bewiesen, dass das nur eine leere Worthülse ist. Denn durch nichts zeigt man weniger Rückgrat, als sich in der letzten Sekunde aus der Verantwortung zu stehlen und sich jeglichen Verhandlungen zu verweigern.

Diese Abstimmung muss ein Weckruf für die FDP sein: Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa. Europa entsteht im Konsens. Die Fundamental-Opposition der FDP ist Gift für das europäische Projekt und gefährdet deutsche Interessen, weil sie die Bundesrepublik als Verhandlungspartner aus dem Spiel nimmt und so europäische Gesetze an Deutschland vorbei entstehen. Aktuelle Beispiele dafür gibt es einige: die Plattformarbeitsrichtlinie, die Verordnung über Zwangsarbeit und eben auch das Lieferkettengesetz.

Die jetzige Entscheidung im Rat ist ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher:innen und gerade auch deutsche Unternehmen. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.

Trotz aller falschen Behauptungen der FDP sind kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen keine Pflichten auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Zudem muss kein Unternehmen Unmögliches leisten, die Verhältnismäßigkeit der Pflichten ist fest im Gesetzestext verankert. Wir haben einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Diese praxisnahen Verpflichtungen sind das Gegenteil des vielbeschworenen Papiertigers. Wir haben hier kein Bürokratiemonster, sondern ein praktikables Gesetz, dass nach langen Verhandlungen einen fairen Interessensausgleich sicherstellt.

Im nächsten Schritt werden wir uns jetzt im Europäischen Parlament mit dem Gesetz befassen. Ich rechne leider auch hier mit Versuchen, das Gesetz durch gezielte Falschbehauptungen noch zu verhindern.“

Abgeordnete stimmen für neue EU-Regeln für Abgaswerte von Lkw und Pkw.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute in Straßburg für die neue Abgasnorm Euro-7 gestimmt. Die Verordnung aktualisiert die geltenden Euro-6-Regeln, indem unter anderem neue Emissionskategorien für Reifen- und Bremsabrieb hinzugefügt werden.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: „Das Verhandlungsergebnis zur Euro-7-Abgasnorm enthält gute, aber leider auch schlechte Elemente. Aus gesundheits- und umweltpolitischer Sicht bringen die neuen Grenzwerte etwa nur bedingt eine Verbesserung bei Stickoxiden und Feinstaub. Hier wäre mehr möglich gewesen, um mit bereits bestehenden Technologien mehr zu erreichen. Positiv ist hingegen, dass die Gesetzgebung mit neuen Standards für Reifen- und Bremsabrieb sowie Batteriestandards fit gemacht wird für die Elektromobilität. Außerdem gehen wir mit den Grenzwerten für Reifenabrieb auch gegen eine der größten Quellen für Mikroplastik in unserer Umwelt vor. Wichtig ist jetzt, dass wir alles daran setzen, mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen – mit der heutigen Abstimmung gibt es mehr Planungssicherheit für die Industrie. Es wäre fatal, diese Planungssicherheit zu untergraben.”

Nach dieser Zustimmung der Europa-Abgeordneten zum Trilog-Ergebnis kann die Verordnung bis Ende des Jahres in Kraft treten. Die neuen Standards gelten dann für PKW nach einer Übergangszeit von zweieinhalb Jahren, für LKW nach vier Jahren.

EU-Parlament stimmt für Eindämmung von Industrie-Emissionen.

Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg abschließend für eine neue Verordnung gestimmt, die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große Industrie-Anlagen und Ställe verringern soll. Zur Regulierung von Industrie-Emission hatte die EU-Kommission eine Reform vorgeschlagen, die beispielsweise die Herstellung von Stahl oder Chemikalien betritt, aber auch größere Ställe in der Schweine- und Hähnchenmast.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Zulange konnten sich große Industriekonzerne in vielen Ländern auf zu wenig ambitionierten Grenzwerten und Kontrollen ausruhen, während sich viele Bürger:innen gesundheitsschädlichen Emissionen in der Luft, dem Boden und dem Wasser ausgesetzt sahen – besonders in der Nachbarschaft der Anlagen. Die EU-Staaten wendeten die bestehende Richtlinie gegen diese schädlichen Industrie-Emissionen bisher inkonsistent an, was, neben der Belastung für die Menschen, auch zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas geführt hatte.

Mit der Neufassung werden in Europa nun einheitliche Bestimmungen zur Anwendung der Grenzwerte durch die nationalen Behörden gelten. Zugleich werden im Vergleich zu früheren Entwürfen die Regeln für die Landwirtschaft vereinfacht. Rinderbetriebe sind auch weiterhin nicht im Anwendungsbereich, während für Schweine- und Hähnchenställe höhere Freigrenzen gelten sollen und viele kleinere Betriebe von den Auflagen weiterhin nicht betroffen sind.

Diese gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sowie die mit der Reform verbundene Planungssicherheit sind die Gründe dafür, dass zum Beispiel die Dachverbände der chemischen Industrie den Kompromiss unterstützen. Das gilt aber ebenso für die Wasserversorger, die sich um die Einträge ins Grundwasser sorgen. Es ist eine gute Balance gefunden worden, trotz zwischenzeitlicher Verwässerungsversuche.”

Nach dieser Zustimmung der Europa-Abgeordneten zum Trilog-Ergebnis entscheiden nun noch die EU-Staaten final über die Richtlinie. Dann müssen sie die Vereinbarungen innerhalb von 24 Monaten in ihren Staaten umsetzen, es gilt jedoch je nach Sektor eine Übergangsfrist von bis zu zwölf Jahren.