Zu den Programmpunkten der dreitägigen Berlinfahrt zählten unter anderem ein Besuch im Bundeskanzleramt, das Futurium-Museum sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Verteidigung. Im Reichstagsgebäude diskutierte die Gruppe dann rund eine Stunde mit Lars Klingbeil über verschiedene Themen. Im Vordergrund der Diskussion stand die Zusammenarbeit demokratischer Parteien in herausfordernden Zeiten. Lars Klingbeil bekräftigte die Notwendigkeit, dass demokratische Parteien miteinander Lösungen finden müssen. “Viele Menschen in unserem Land wünschen sich, dass es Stabilität gibt und eine starke Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir uns die Hand reichen und nicht gegeneinander arbeiten.” Klingbeil bedauere, dass Friedrich Merz diesen Weg verlassen habe.
Der SPD-Politiker freute sich über den Besuch aus der Heimat und die persönlichen Gespräche: “Es ist immer schön, Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis hier in Berlin zu empfangen und Ihnen Einblicke hinter die Kulissen zu gewähren. Darauf lege ich bei meiner Arbeit besonders viel wert.”
„Laut & Draußen“ der Rotenburger Werke erhält 49.353 € für die diesjährige Ausgabe und das „Für Hilde Festival“ des Vereins KuRamBa aus Wohnste erhält ein weiteres Mal Mittel aus dem Fonds in Höhe von 17.143 €
„Ich freue mich, dass der Festivalfonds diese beiden Veranstaltungen unterstützt und das Engagement der Initiatorinnen und Initiatoren damit wertschätzt. Ich bin mir sicher, dass es auch in diesem Jahr wieder zwei gelungene kulturelle Angebote im Kreis Rotenburg werden, auf die sich viele Menschen jetzt schon freuen.“ sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Der Festivalförderfons vergibt in diesem Jahr Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro und soll besonders Veranstaltungen jenseits der Metropolen fördern sowie künstlerische Vielfalt und regionale Strukturen unterstützen.
Lars Klingbeil erklärt dazu: “Bahnhöfe waren für viele Menschen während des Nationalsozialismus Orte des Schreckens. Viele wurden von hier aus deportiert, andere versuchten von hier zu fliehen. Es ist wichtig, dass wir diese Orte der Geschichte nicht vergessen.“ Der SPD-Abgeordnete rufe insbesondere Vereine und Initiativen aus der Region auf, sich zu beteiligen, Fördermittel zu beantragen und Erinnerungsarbeit vor Ort zu gestalten.
Das Programm richtet sich an Geschichtsvereine, Gedenkstätten, künstlerische Kollektive, Bildungseinrichtungen und Initiativen der Jugendarbeit, die sich mit der NS-Geschichte und ihren heutigen Bezügen auseinandersetzen. Zwischen 20.000 und 70.000 Euro stehen pro Projekt zur Verfügung, mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr. Die Gesamtförderung umfasst eine Million Euro vom Bund, ergänzt durch weitere 100.000 Euro der Stiftung EVZ. Auch die Deutsche Bahn AG unterstützt das Vorhaben logistisch und kommunikativ.
Interessierte können sich ab dem 6. Februar 2025 auf der Website der Stiftung EVZ über das Programm informieren und Anträge einreichen: www.stiftung-evz.de Für weitere Informationen steht das Büro von Lars Klingbeil gerne zur Verfügung.
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Bundestagswahl 2025
Hier findest Du die neuesten Umfrageergebnisse – regelmäßig aktualisiert, damit Du immer auf dem neuesten Stand bist. Ab dem 23. Februar stellen wir hier zudem die offiziellen Wahlergebnisse bereit. Bleib informiert und verfolge die Entwicklungen.
Für Donnerstag, 3. April 2025 lade ich Schülerinnen und Schülern aus den Landkreisen Verden und Rotenburg herzlich in den Niedersächsischen Landtag ein. Dann haben die interessierten Jugendlichen Gelegenheit am diesjährigen Zukunftstag der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag in Hannover teilzunehmen. Für den Besuch können die Teilnehmenden vom Unterricht freigestellt werden, wobei der Versicherungsschutz gewährleistet bleibt.
Ich möchte jungen Menschen die Möglichkeit geben, den Landtag mit seinen Abläufen und Aufgaben hautnah kennenzulernen. Highlight des Tages wird ein interaktives Planspiel, bei dem die Schülerinnen und Schüler selbst in die Rolle von Landtagsabgeordneten schlüpfen können. Von der Erstellung eines eigenen Antrags über die Debatte innerhalb einer Fraktion bis hin zur Beratung und Abstimmung im Plenum erleben die Teilnehmenden die parlamentarische Arbeit aus erster Hand. Dabei werden sie von SPD-Landtagsabgeordneten begleitet und unterstützt. Der Zukunftstag ist eine großartige Gelegenheit, Demokratie und politische Entscheidungsprozesse ganz praktisch hautnah mitzuerleben.
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Anmeldungen und Rückfragen nehme ich und mein Team bis zum 15. Februar unter mail@nulldoerte-liebetruth.de sowie werktags von 9 bis 15 Uhr unter 04231/9708720 entgegen. Bei mehr Anmeldungen als verfügbaren Plätzen entscheidet das Los.
Übergangslösung schafft Sicherheit bis 2026
Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Einstufung von Freiberuflern an Musikschulen oder Volkshochschulen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) als Scheinselbständige. Diese Praxis hat seit Anfang 2024 zu hohen Sozialversicherungsnachforderungen geführt und zahlreiche Betroffene in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Klingbeil weiß aus verschiedenen Gesprächen vor Ort, dass dies auch die heimischen Musik- und Volkshochschulen betroffen hat.
Mit der jetzt geplanten Regelung wird sichergestellt, dass Freiberufler in diesen Bereichen auch dann weiterhin als selbstständig gelten, wenn die DRV ihre Selbständigkeit infrage stellt. Versicherungspflichten treten erst ab 2027 in Kraft. Damit wird Zeit gewonnen, um eine langfristige Lösung zu erarbeiten und allen Beteiligten die dringend benötigte Planungssicherheit zu geben, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil.
“Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir nicht nur Zeit, sondern geben den betroffenen Einrichtungen und Freiberuflern die Chance, sich auf die eigentliche Arbeit zu konzentrieren – nämlich Bildung und Kultur für alle zugänglich zu machen.”, so Klingbeil und ergänzt: “Wir werden diesen Prozess aktiv begleiten und sicherstellen, dass die Interessen von Freiberuflern und Auftraggebern gleichermaßen berücksichtigt werden”, so Klingbeil abschließend.
„Seit vielen Jahren setze ich mich für Verbesserungen unserer Truppen ein. Mit diesem Gesetz sorgen wir nun für spürbare Verbesserungen der sozialen Absicherung und der Einsatzversorgung unserer Soldatinnen und Soldaten. Diese Reform ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung für diejenigen, die täglich für unsere Sicherheit einstehen.“
Besonders hervorzuheben seien die Ausweitung des Schutzbereichs für im Einsatz geschädigte Soldatinnen und Soldaten, unabhängig von ihrem Status, sowie verbesserte Leistungen der Einsatzversorgung für Berufssoldatinnen und -soldaten, so Klingbeil. Zudem werden Zeit- und Berufssoldaten bei Entschädigungen und der Absicherung von Unfällen gleichgestellt. „Wir konnten eine höhere Vergütung bei besonderen zeitlichen Belastungen unter anderem im Hinblick auf die neue Brigade Litauen erreichen, die auch für Reservisten gilt.“, so Klingbeil und ergänzt: „Mit diesen Maßnahmen stärken wir die Attraktivität der Bundeswehr und unterstützen aktiv unsere Truppe.“
Das Gesetz wurde in dieser Woche mit den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP auf den Weg gebracht.
Die Europäischen SPD-Abgeordneten haben heute ein gemeinsames Papier veröffentlicht, dass zukunftsweisende Lösungsansätze für die Automobilindustrie vorstellt.
Der europäische Automobilsektor ist eine Schlüsselindustrie und Garant für gute Arbeitsplätze. Auch in unserer Region ist der Sektor extrem wichtig und eine Stütze für den Arbeitsmarkt, beispielsweise in Osnabrück und Emden.
Derzeit leiden die Automobilhersteller, aber auch die Zulieferindustrie, unter einer zu geringen Auslastung. Dazu kommt eine deutliche Verschärfung des globalen Wettbewerbs. Aufgrund von Management-Fehlern der letzten Jahre, aber auch einer Kehrtwende in der Förderung, haben heimische Hersteller bei günstigen E-Autos für den Massenmarkt und bei digitalen Angeboten bisher leider zu häufig das Nachsehen.
Dem wollen wir verlässliche Lösungen entgegensetzen, damit die vielen Beschäftigten nicht um Ihre Jobs bangen müssen. Unter anderem wollen wir europaweite Kaufanreize für E-Autos, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, auf den Weg bringen. E-Auto fahren darf kein Luxus sein und muss erschwinglicher werden. Gleichzeitig möchten wir in der aktuell angespannten Lage vermeiden, dass Hersteller in der Region auf Grund der Marktlage hohe Strafzahlungen zu tragen haben, die zu Lasten der Beschäftigten gingen würden.
Wie entschlossen wir dieser Krise begegnen, wird auch ausschlaggebend für Europas zukünftige Rolle auf dem Weltmarkt sein. Das ganze Papier gibt es hier zu lesen.
Donald Trump will in einer seiner ersten Amtshandlungen als US-Präsident die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen. Damit schwächt er den globalen Kampf gegen Krankheitserreger und Infektionen auf fahrlässige Weise.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa SPD:
„Trumps Entscheidung, die USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten zu lassen, gefährdet die Gesundheit von Menschen auf der ganzen Welt. Als wichtiger Geldgeber der WHO haben die USA direkt dazu beigetragen, gefährliche Pandemien wie Ebola einzudämmen. Eine geschwächte WHO wird betroffenen Ländern Hilfe nicht mehr so schnell und effektiv bereitstellen können. Krankheitserreger kennen aber keine Grenzen. Trump gefährdet damit auf unverantwortliche Weise das Leben von Menschen weltweit.
Die Corona-Pandemie wird nicht die letzte globale Gesundheitsbedrohung sein, der wir uns stellen müssen. Der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen zum Beispiel kann nur durch globale Zusammenarbeit geführt werden – inklusive der Vereinigten Staaten. Eine Politik der Isolation ist gesundheitspolitisch schlicht nicht möglich, ohne den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. Eins steht damit fest: Trumps protektionistisches Mantra „America First“ wird im Gesundheitsbereich letztlich dazu führen, dass Menschen weltweit, darunter auch viele US-Amerikaner*innen, unnötig leiden und sterben werden.”
Wie ich aus dem Niedersächsischen Verkehrsministerium erfahren habe, fließen in den Landkreis Verden auch in diesem Jahr wieder von Förderungen für die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Grunderneuerung von insgesamt 17 Bushaltestellen wird mit mehr als 365.000 Euro gefördert (bei voraussichtlichen Gesamtkosten knapp 490.000 Euro). Außerdem fördert das Land die Beschaffung von vier weiteren Bussen im Landkreis mit einem Zuschuss von voraussichtlich 450.000 Euro. Mit dem Geld können Bushaltestellen in der Gemeinde Kirchlinteln, die Samtgemeinde Thedinghausen und in der Stadt Verden barrierefrei grunderneuert werden. So wird der Nahverkehr in unserer Heimat noch attraktiver. Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion habe ich gemeinsam mit unserem Verkehrsminister OIaf Lies durchgesetzt, dass das Land Niedersachsen im Jahr 2025 einen Rekordbetrag von rund 168 Millionen Euro für den Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgibt.
Hintergrund:
Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen im Jahr 2025 an 279 Projekten. Das Land Niedersachsen setzt damit ein starkes Zeichen bei der Umsetzung seiner Verkehrsziele. Mit diesen Mitteln werden Institutionen bei den ÖPNV-Investitionen unterstützt, um gemeinsam einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zur Mobilitätswende und eines umweltfreundlichen Verkehrs zu gehen. Das Land löst damit Investitionen von gut 470 Millionen Euro in ganz Niedersachsen aus. Im Einzelnen umfasst das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2025 vier Programmteile: das ÖPNV-Flächenprogramm (größere Bushaltestellen, Straßenbahn- und Stadtbahnprojekte, Echtzeitinformationssysteme, usw.), das SPNV-Flächenprogramm für den Schienenpersonennahverkehr, das ÖPNV-Bushaltestellenprogramm sowie das ÖPNV-Busbeschaffungsprogramm.