„Ich freue mich, dass Bispingen vom Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ profitiert. Sportstätten sind in unserer Region wichtige Orte für junge Menschen, die wertvolle Freizeitangebote schaffen und die Gemeinschaft stärken. Ich begrüße die Förderung und bin mir sicher, dass die neue Sporthalle mit Mensa und Unterrichtsräumen eine Bereicherung für die gesamte Region sein wird. In Berlin habe ich mich für die Zusage dieser Förderung stark gemacht und werde das auch künftig machen, wenn es um Projekte und Verbesserungen in unserer Heimat geht.“
Der SPD-Unterbezirk Rotenburg zeigt sich besorgt über die kürzlich eingereichte parlamentarische Anfrage der CDU/CSU zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen”, die unmittelbar nach der Wahl gestellt wurde. „Der zeitliche Zusammenhang mit den Äußerungen von Friedrich Merz, der Demonstranten als „linke Spinner” bezeichnete, ist bemerkenswert und lässt Zweifel an der Intention aufkommen”, erklären die Co-Vorsitzenden Ina Helwig und Sebastian Brandt.
„Wir appellieren eindringlich an die CDU/CSU, ihre Wortwahl zu überdenken und allen gesellschaftlichen Gruppen mit dem gleichen Respekt zu begegnen”, betonen Helwig und Brandt gemeinsam. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts und Umweltverbände sei fundamental für unsere demokratische Gesellschaft. Sie tragen maßgeblich zum öffentlichen Diskurs bei und setzen sich für demokratische Werte, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ein.
Die in der Drucksache 20/15035 dokumentierte Anfrage könnte als Versuch interpretiert werden, bestimmte Organisationen und Medien gezielt zu diskreditieren. „Eine solche Vorgehensweise erweckt den Eindruck, kritische Stimmen mundtot machen zu wollen. Selbstverständlich befürworten wir eine sachliche Überprüfung von NGOs, diese muss jedoch nach einheitlichen Kriterien erfolgen”, so die SPD-Co-Vorsitzenden.
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD fordern Helwig und Brandt Augenhöhe und die gegenseitige Achtung, was die Parteiwerte angeht.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir durch gemeinsames Engagement eine konstruktive politische Kultur schaffen können, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt“, schließen die Co-Vorsitzenden.
Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen äußert sich zum sich abzeichnenden Ausgang der Bundestagswahl am 23.02.2025 wie folgt:
„Für die SPD markiert der Ausgang dieser Wahl eine schwere Niederlage. Das ist offenkundig.
Friedrich Merz und die CDU/CSU haben die Bundestagswahl eindeutig gewonnen. Dazu gratuliere ich ihnen herzlich. Sie haben nun auch den Auftrag zur Regierungsbildung. Wie es nun weitergeht, wird zunächst von der Union zu klären sein.
Überall stehen die liberalen Demokratien unter Druck, auch bei uns in Deutschland. Um die 20 Prozent für eine in Teilen nachgewiesenermaßen rechtsextreme Partei sind mehr als besorgniserregend. Friedrich Merz wird sich an seinem Versprechen messen lassen müssen, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Für die SPD muss es ein vorrangiges Ziel ihrer weiteren Arbeit sein, in den nächsten Jahren dazu beizutragen, dass das Vertrauen in unsere politische Ordnung wieder deutlich gestärkt wird und damit auch das Vertrauen in die SPD.
Ich halte die Stärkung der Demokratie für das überragende Ziel, das eine nächste Bundesregierung verfolgen muss. Das setzt in vielen Bereichen eine entschiedene Politik voraus. Unerlässlich ist eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vorrangig müssen auch Maßnahmen zur Belebung unserer Wirtschaft sein. Und nicht zuletzt müssen Millionen hart arbeitende Menschen zu Recht den Eindruck gewinnen, dass die Politik ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt.
Lehren muss eine zukünftige Koalition auch aus den Erfahrungen der Ampel ziehen. Alle Beteiligten müssen sich von Anfang an dazu verpflichtet fühlen, intern zu diskutieren, nach außen aber geschlossen und entschlossen aufzutreten.
Herzlich bedanken möchte ich mich bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten, bei den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern der niedersächsischen SPD. Sie haben Großartiges geleistet, waren in einem von Anfang an sehr schwierigen Wahlkampf trotz winterlicher Temperaturen immer wieder auf den Straßen, haben Plakate aufgehängt und an den Infoständen für die SPD geworben.
Jetzt gilt es zunächst das amtliche Wahlergebnis abzuwarten und dann ruhig und besonnen die nächsten Schritte zu planen.
Die niedersächsische SPD wird ihren Teil dazu beitragen, aus dieser schweren Niederlage innerhalb der SPD die richtigen Konsequenzen zu ziehen und damit auch das Fundament für ein Comeback unserer Partei zu legen. Selbstverständlich werden wir auch die Lehren aus dieser Wahl in unserer praktischen landespolitischen Arbeit zugrunde legen.“
Mit einer groß angelegten Vereinfachungsinitiative plant die EU-Kommission, die Bürokratielast für Unternehmen abzubauen. Die sogenannten “Omnibus-Vorschläge” fassen Gesetze zusammen, an denen die Behörde Änderungen plant, und mit denen Unternehmen wettbewerbsfähiger werden sollen. Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament zeigen sich offen für ein effizienteres Ausgestalten von EU-Vorschriften, aber warnen seit Wochen vor einem Kahlschlag an wichtigen Vereinbarungen, insbesondere aus dem Bereich des Green Deal. Es sollen mehrere Gesetze aus dem Klimapaket der EU, das erst in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, neu überprüft und vereinfacht werden. Einige der Initiativen sind noch nicht einmal umgesetzt; eine Evaluation fehlt.
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Mit den Vorschlägen demonstriert die Kommission auf geradezu eindrucksvolle Weise, dass es ihr nicht ernsthaft um den Bürokratieabbau geht, sondern um Deregulierung. Denn die Vorschläge zum Lieferkettengesetz entschlacken nicht etwa Berichtspflichten, sondern entkernen das Gesetz als Ganzes. Gerade beim Klimaschutz legt Ursula von der Leyen die Axt an: Nach dem Lieferkettengesetz sind Unternehmen verpflichtet, Klimapläne für ihren Übergang in die Klimaneutralität umzusetzen. Die Pflicht zur Umsetzung soll nun wegfallen. Das ist nicht nur Greenwashing vom Feinsten, sondern führt zu unnötiger Bürokratie, die die Kommission eigentlich abschaffen wollte – denn Klimapläne ohne Umsetzungspflicht braucht niemand. Dass die Kommission die Initiative zum Bürokratieabbau als Feigenblatt für die Deregulierung nutzt ist auch deshalb unangemessen, weil sie so von dieser eigentlich wichtigen Aufgabe ablenkt. Über die vorgeschlagenen technischen Anpassungen beim Grenzausgleichsmechanismus (“Klimazoll”) CBAM etwa kann man durchaus diskutieren. Hier könnte der Verwaltungsaufwand dort reduziert werden, wo dieser in keinem Verhältnis zu den Emissionseinsparungen steht. Statt sich auf solche Änderungen zu konzentrieren, schürt die Kommission aber lieber Grabenkämpfe um Umwelt, Klimaschutz und Menschenrechte. Das ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch politisch fehlgeleitet.”
Nach der offiziellen Vorstellung durch die EU-Kommission werden die Vorschläge nun im Europäischen Parlament und von den EU-Mitgliedstaaten beraten.
Insgesamt 1296 Anträge wurden 2024 genehmigt und durch die KfW-Bank in den Bereichen Gründungen und Unternehmensinvestitionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Wohnen und Leben sowie für die öffentliche Infrastruktur, Umwelt und Nachhaltigkeit gefördert. Mit 41,5 Millionen Euro wurden 921 Privatkunden im Förderschwerpunkt ,Energieeffizienz und erneuerbare Energien’ gefördert. Darin enthalten waren unter anderem 14,5 Millionen Euro für Effizienzhäuser, 12,2 Millionen Euro für Wohngebäude und 10,7 Millionen Euro für eine Heizungsförderung. Gründungen und Unternehmensinvestitionen wurden im Landkreis Rotenburg mit insgesamt 8,8 Millionen Euro gefördert. Die Kommunen im Landkreis erhielten insgesamt 10,1 Millionen Euro Förderungen von der KfW-Förderbank für die öffentliche Infrastruktur.
“Die Zahlen machen deutlich: die Transformation hin zu grüner Energie und Energieeffizienz ist in unserer Heimat in vollem Gange.”, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil über die veröffentlichten KfW-Förderzahlen im Landkreis Roteburg.
„Laut & Draußen“ der Rotenburger Werke erhält 49.353 € für die diesjährige Ausgabe und das „Für Hilde Festival“ des Vereins KuRamBa aus Wohnste erhält ein weiteres Mal Mittel aus dem Fonds in Höhe von 17.143 €
„Ich freue mich, dass der Festivalfonds diese beiden Veranstaltungen unterstützt und das Engagement der Initiatorinnen und Initiatoren damit wertschätzt. Ich bin mir sicher, dass es auch in diesem Jahr wieder zwei gelungene kulturelle Angebote im Kreis Rotenburg werden, auf die sich viele Menschen jetzt schon freuen.“ sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Der Festivalförderfons vergibt in diesem Jahr Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro und soll besonders Veranstaltungen jenseits der Metropolen fördern sowie künstlerische Vielfalt und regionale Strukturen unterstützen.
Lars Klingbeil erklärt dazu: “Bahnhöfe waren für viele Menschen während des Nationalsozialismus Orte des Schreckens. Viele wurden von hier aus deportiert, andere versuchten von hier zu fliehen. Es ist wichtig, dass wir diese Orte der Geschichte nicht vergessen.“ Der SPD-Abgeordnete rufe insbesondere Vereine und Initiativen aus der Region auf, sich zu beteiligen, Fördermittel zu beantragen und Erinnerungsarbeit vor Ort zu gestalten.
Das Programm richtet sich an Geschichtsvereine, Gedenkstätten, künstlerische Kollektive, Bildungseinrichtungen und Initiativen der Jugendarbeit, die sich mit der NS-Geschichte und ihren heutigen Bezügen auseinandersetzen. Zwischen 20.000 und 70.000 Euro stehen pro Projekt zur Verfügung, mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr. Die Gesamtförderung umfasst eine Million Euro vom Bund, ergänzt durch weitere 100.000 Euro der Stiftung EVZ. Auch die Deutsche Bahn AG unterstützt das Vorhaben logistisch und kommunikativ.
Interessierte können sich ab dem 6. Februar 2025 auf der Website der Stiftung EVZ über das Programm informieren und Anträge einreichen: www.stiftung-evz.de Für weitere Informationen steht das Büro von Lars Klingbeil gerne zur Verfügung.
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Bundestagswahl 2025
Hier findest Du die neuesten Umfrageergebnisse – regelmäßig aktualisiert, damit Du immer auf dem neuesten Stand bist. Ab dem 23. Februar stellen wir hier zudem die offiziellen Wahlergebnisse bereit. Bleib informiert und verfolge die Entwicklungen.
Für Donnerstag, 3. April 2025 lade ich Schülerinnen und Schülern aus den Landkreisen Verden und Rotenburg herzlich in den Niedersächsischen Landtag ein. Dann haben die interessierten Jugendlichen Gelegenheit am diesjährigen Zukunftstag der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag in Hannover teilzunehmen. Für den Besuch können die Teilnehmenden vom Unterricht freigestellt werden, wobei der Versicherungsschutz gewährleistet bleibt.
Ich möchte jungen Menschen die Möglichkeit geben, den Landtag mit seinen Abläufen und Aufgaben hautnah kennenzulernen. Highlight des Tages wird ein interaktives Planspiel, bei dem die Schülerinnen und Schüler selbst in die Rolle von Landtagsabgeordneten schlüpfen können. Von der Erstellung eines eigenen Antrags über die Debatte innerhalb einer Fraktion bis hin zur Beratung und Abstimmung im Plenum erleben die Teilnehmenden die parlamentarische Arbeit aus erster Hand. Dabei werden sie von SPD-Landtagsabgeordneten begleitet und unterstützt. Der Zukunftstag ist eine großartige Gelegenheit, Demokratie und politische Entscheidungsprozesse ganz praktisch hautnah mitzuerleben.
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Anmeldungen und Rückfragen nehme ich und mein Team bis zum 15. Februar unter mail@nulldoerte-liebetruth.de sowie werktags von 9 bis 15 Uhr unter 04231/9708720 entgegen. Bei mehr Anmeldungen als verfügbaren Plätzen entscheidet das Los.
Übergangslösung schafft Sicherheit bis 2026
Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Einstufung von Freiberuflern an Musikschulen oder Volkshochschulen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) als Scheinselbständige. Diese Praxis hat seit Anfang 2024 zu hohen Sozialversicherungsnachforderungen geführt und zahlreiche Betroffene in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Klingbeil weiß aus verschiedenen Gesprächen vor Ort, dass dies auch die heimischen Musik- und Volkshochschulen betroffen hat.
Mit der jetzt geplanten Regelung wird sichergestellt, dass Freiberufler in diesen Bereichen auch dann weiterhin als selbstständig gelten, wenn die DRV ihre Selbständigkeit infrage stellt. Versicherungspflichten treten erst ab 2027 in Kraft. Damit wird Zeit gewonnen, um eine langfristige Lösung zu erarbeiten und allen Beteiligten die dringend benötigte Planungssicherheit zu geben, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil.
“Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir nicht nur Zeit, sondern geben den betroffenen Einrichtungen und Freiberuflern die Chance, sich auf die eigentliche Arbeit zu konzentrieren – nämlich Bildung und Kultur für alle zugänglich zu machen.”, so Klingbeil und ergänzt: “Wir werden diesen Prozess aktiv begleiten und sicherstellen, dass die Interessen von Freiberuflern und Auftraggebern gleichermaßen berücksichtigt werden”, so Klingbeil abschließend.