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Allgemein Europa

Positionspapier: Automobilindustrie in der Krise

Die Europäischen SPD-Abgeordneten haben heute ein gemeinsames Papier veröffentlicht, dass zukunftsweisende Lösungsansätze für die Automobilindustrie vorstellt.

Der europäische Automobilsektor ist eine Schlüsselindustrie und Garant für gute Arbeitsplätze. Auch in unserer Region ist der Sektor extrem wichtig und eine Stütze für den Arbeitsmarkt, beispielsweise in Osnabrück und Emden.

Derzeit leiden die Automobilhersteller, aber auch die Zulieferindustrie, unter einer zu geringen Auslastung. Dazu kommt eine deutliche Verschärfung des globalen Wettbewerbs. Aufgrund von Management-Fehlern der letzten Jahre, aber auch einer Kehrtwende in der Förderung, haben heimische Hersteller bei günstigen E-Autos für den Massenmarkt und bei digitalen Angeboten bisher leider zu häufig das Nachsehen.

Dem wollen wir verlässliche Lösungen entgegensetzen, damit die vielen Beschäftigten nicht um Ihre Jobs bangen müssen. Unter anderem wollen wir europaweite Kaufanreize für E-Autos, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, auf den Weg bringen. E-Auto fahren darf kein Luxus sein und muss erschwinglicher werden. Gleichzeitig möchten wir in der aktuell angespannten Lage vermeiden, dass Hersteller in der Region auf Grund der Marktlage hohe Strafzahlungen zu tragen haben, die zu Lasten der Beschäftigten gingen würden.

Wie entschlossen wir dieser Krise begegnen, wird auch ausschlaggebend für Europas zukünftige Rolle auf dem Weltmarkt sein. Das ganze Papier gibt es hier zu lesen.

 

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Allgemein Europa

Trumps WHO Austritt gefährdet Menschenleben weltweit

Donald Trump will in einer seiner ersten Amtshandlungen als US-Präsident die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen. Damit schwächt er den globalen Kampf gegen Krankheitserreger und Infektionen auf fahrlässige Weise.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa SPD:

„Trumps Entscheidung, die USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten zu lassen, gefährdet die Gesundheit von Menschen auf der ganzen Welt. Als wichtiger Geldgeber der WHO haben die USA direkt dazu beigetragen, gefährliche Pandemien wie Ebola einzudämmen. Eine geschwächte WHO wird betroffenen Ländern Hilfe nicht mehr so schnell und effektiv bereitstellen können. Krankheitserreger kennen aber keine Grenzen. Trump gefährdet damit auf unverantwortliche Weise das Leben von Menschen weltweit.

Die Corona-Pandemie wird nicht die letzte globale Gesundheitsbedrohung sein, der wir uns stellen müssen. Der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen zum Beispiel kann nur durch globale Zusammenarbeit geführt werden – inklusive der Vereinigten Staaten. Eine Politik der Isolation ist gesundheitspolitisch schlicht nicht möglich, ohne den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. Eins steht damit fest: Trumps protektionistisches Mantra „America First“ wird im Gesundheitsbereich letztlich dazu führen, dass Menschen weltweit, darunter auch viele US-Amerikaner*innen, unnötig leiden und sterben werden.”

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Allgemein Landtag

Mehr als 815.000 Euro Landesförderung zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Verden

Wie ich aus dem Niedersächsischen Verkehrsministerium erfahren habe, fließen in den Landkreis Verden auch in diesem Jahr wieder von Förderungen für die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Grunderneuerung von insgesamt 17 Bushaltestellen wird mit mehr als 365.000 Euro gefördert (bei voraussichtlichen Gesamtkosten knapp 490.000 Euro). Außerdem fördert das Land die Beschaffung von vier weiteren Bussen im Landkreis mit einem Zuschuss von voraussichtlich 450.000 Euro. Mit dem Geld können Bushaltestellen in der Gemeinde Kirchlinteln, die Samtgemeinde Thedinghausen und in der Stadt Verden barrierefrei grunderneuert werden. So wird der Nahverkehr in unserer Heimat noch attraktiver. Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion habe ich gemeinsam mit unserem Verkehrsminister OIaf Lies durchgesetzt, dass das Land Niedersachsen im Jahr 2025 einen Rekordbetrag von rund 168 Millionen Euro für den Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgibt.

Hintergrund:

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen im Jahr 2025 an 279 Projekten. Das Land Niedersachsen setzt damit ein starkes Zeichen bei der Umsetzung seiner Verkehrsziele. Mit diesen Mitteln werden Institutionen bei den ÖPNV-Investitionen unterstützt, um gemeinsam einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zur Mobilitätswende und eines umweltfreundlichen Verkehrs zu gehen. Das Land löst damit Investitionen von gut 470 Millionen Euro in ganz Niedersachsen aus. Im Einzelnen umfasst das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2025 vier Programmteile: das ÖPNV-Flächenprogramm (größere Bushaltestellen, Straßenbahn- und Stadtbahnprojekte, Echtzeitinformationssysteme, usw.), das SPNV-Flächenprogramm für den Schienenpersonennahverkehr, das ÖPNV-Bushaltestellenprogramm sowie das ÖPNV-Busbeschaffungsprogramm.

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Allgemein Landtag

Land unterstützt erneut Tintenklecks e. V. aus Verden

Wie ich aus dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur erfahren habe, erhält der Verdener Verein Tintenklecks Landesmittel zur Strukturförderung in Höhe von mehr als 19.000 Euro. Ich freue mich, dass der Tintenklecks in diesem Jahr erneut Landesmittel zur Strukturförderung erhält. Das stärkt den Verein, der Kultur für viele Menschen erlebbar und zugänglich machen will.

Soziokulturelle Vereine übernehmen in vielen niedersächsischen Orten die Verantwortung für die kulturelle Grundversorgung der Region. Gefördert werden Vereine, die durch bürgerschaftliches Engagement die Region stärken und bereichern. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) unterstützt im ersten Halbjahr 2025 soziokulturelle Zentren und Vereine mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro. Die Landesmittel fließen in 32 soziokulturelle Projekte, 28 Strukturmaßnahmen und 22 investive Vorhaben von soziokulturellen Einrichtungen.

Es geht uns um Orte des Dialogs und der Demokratie, des Mitmachens und Mitgestalten. Die Förderung durch das Land Niedersachsen soll dazu beitragen, dass die Einrichtungen ihre vielfältigen Formate und Angebote weiterentwickeln und wichtige Investitionen in ihre Infrastruktur tätigen können.

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Allgemein Bundestag

Klingbeil: Nächste Telefonsprechstunde am 22. Januar

Klingbeil biete derzeit zahlreiche Dialogveranstaltungen im Wahlkreis an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über politisches ins Gespräch zu kommen. Wer verhindert sein sollte, zu kommen, kann den SPD-Politiker auch telefonisch sprechen. Am Telefon beantwortet Klingbeil die Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg zu politischen Themen und hat ein offenes Ohr für Sorgen, Hinweise und Ideen.

Wer an Klingbeils Telefonsprechstunde interessiert ist, wird gebeten sich bis zum 21. Januar mit dem Anliegen und der Telefon- oder Handynummer per Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de anzumelden.

Lars Klingbeil freut sich auf zahlreiche Gespräche und den direkten Austausch.

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Allgemein Bundestag

Lars Klingbeil im Austausch mit dem regionalen Handwerk: Fachkräftemangel und Bürokratieabbau als zentrale Themen

“Das Handwerk ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Ohne gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte und praktikable Rahmenbedingungen stehen viele Betriebe vor großen Schwierigkeiten”, erklärte Klingbeil nach dem Treffen. Insbesondere die hohe Abbrecherquote und die geringe Zahl an Auszubildenden seien alarmierend. So berichtete die Vertreter der Bäckerinnung beispielsweise, dass bei 16 Betrieben im gesamten Landkreis Rotenburg nur zwei Lehrlinge in den drei Ausbildungsjahren gezählt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des Austausches war die Integration geflüchteter Menschen in das Handwerk. Viele Betriebe hätten bereits positive Erfahrungen gesammelt, betonten die anwesenden Handwerksmeister. “Ohne Migration funktioniert der Arbeitsmarkt nicht. Gerade das Handwerk zeigt, wie Integration durch Arbeit gelingen kann”, so Klingbeil weiter.
Abschließend wurde der Abbau von Bürokratie als zentrales Anliegen genannt. Viele Handwerksbetriebe stünden vor der Herausforderung, umfangreiche Dokumentationspflichten und administrative Auflagen zu bewältigen, was sie an ihre Grenzen bringe. “Wir müssen die Betriebe von unnötiger Bürokratie entlasten, damit sie sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können”, betonte Klingbeil.

Lars Klingbeil versprach, die gesammelten Anliegen mit nach Berlin zu nehmen und sich weiter für die Stärkung des Handwerks einzusetzen: “Es braucht klare politische Entscheidungen, um das Handwerk zu unterstützen – von der Nachwuchsförderung bis hin zum Abbau bürokratischer Hürden.”

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Allgemein Landtag

Vereinfachungen für Tiny Houses erreicht

Aus dem roten Rucksack in die Bauordnung

Vereinfachungen für Tiny Houses – dieses Anliegen hatte ich vom Bierdener Tischler und Tiny-House-Experten Stephan Wöhltjen mit in den Niedersächsischen Landtag genommen. Nachdem Letzterer als Mitglied im Tiny House Verband e.V. auf meine Initiative hin auch selbst im Landtag bei einer Anhörung vorgesprochen hatte, brachte ich einen Erfolg mit der im Sommer beschlossenen und seit Juli 2024 geltenden vereinfachten Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in meinem roten Rucksack nach Hause. Als Tiny Houses gelten im Sinne der Bauordnung Kleinsthäuser, die einen Rauminhalt von höchsten 75 Kubikmeter haben.

Der neuen Fassung der Niedersächsischen Bauordnung zufolge müssen Tiny Houses – wie von Stephan Wöhltjen aus Achim angeregt – bei einer späteren Aufstellung an einem anderen Ort keine zusätzlichen grundstücksunabhängigen Anforderungen unterliegen. Somit können Besitzerinnen und Besitzer von mobilen Tiny Houses in Niedersachsen einfacher den Standort wechseln und müssen dabei weniger Verfahren als vorher durchlaufen. Neu ist ein Bestandsschutz für rechtmäßig errichtete ortsveränderliche kleine Wohngebäude, wenn diese später an einem anderen Ort aufgestellt werden sollen. Der Bestandsschutz bezieht sich auf die grundstücksunabhängigen, das Gebäude selbst betreffende Regelungen, wie beispielsweise Regelungen zu Wänden, Fenstern, Aufenthaltsräumen. Ziel ist, dass im Fall einer späteren Aufstellung des Wohngebäudes an einem anderen Ort keine zusätzlichen grundstücksunabhängigen Anforderungen gestellt werden.

Bei einem erneuten Treffen in der Tischlerei Wöhltjen im Herbst 2024 kamen Stephan Wöhltjen und ich über weitere mögliche Vereinfachungen ins Gespräch. Denn wenn Niedersachsens Bauordnung das nächste Mal vereinfacht wird, will ich wieder Vorschläge aus dem Landkreis Verden einbringen.

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Allgemein Bundestag

Lars Klingbeil besucht HEIDEWERK e.V.: „Ein starker Sozialstaat braucht faire Löhne und klare Unterstützung“

Das HEIDEWERK hat sich in diesem Jahr erweitert: Nachdem es im Frühjahr 2024 ihren Kfz- Service eröffnet hat, erfreut man sich an einer guten Auftragslage. Von der neuen Werkstatt verschaffte sich Klingbeil während eines Rundgangs einen Eindruck. Ein wichtiges Thema beim Austausch mit Klingbeil war die finanzielle Situation der Werkstattbeschäftigten. Ein Mitglied des Werkstattrates sprach Klingbeil auf das Entgeltsystem an. Klingbeil verwies auf den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angestoßenen Aktionsplan und betonte: „Wer vernünftig arbeitet, soll auch vernünftig bezahlt werden.“ Allerdings, so Klingbeil, müssten noch harte Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden, um eine bessere Refinanzierung sicherzustellen.

Auch der Fachkräftemangel stellt eine Herausforderung für das HEIDEWERK dar, so die Gesamtleitung des HEIDEWERK. Zudem wurde Klingbeil in Walsrode geschildert, dass die vergangenen und aktuellen Kostensteigerungen durch Energie, Material und Personal das HEIDEWERK vor große Herausforderungen stellt. Gleichzeitig sei die steigende Bürokratie für die Werkstätten sehr belastend.

Klingbeil dankte für den Austausch und die Einblicke in Walsrode. „Wir müssen Menschen mit Behinderung besser unterstützen und die Rahmenbedingungen für Werkstätten und ihre Beschäftigten verbessern. Es geht um Teilhabe, faire Chancen und ein gutes Leben für alle“, so Lars Klingbeil.

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Allgemein Bundestag

Dialogveranstaltung: “Klingbeil trifft Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze” am 18. Januar in Rotenburg

“In der Entwicklungspolitik arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit vielen anderen Ländern daran, dass wir bei Themen wie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Migrationspolitik und der Bekämpfung des Klimawandels vorankommen. Das starke Engagement Deutschlands in der internationalen Zusammenarbeit trägt zur wirtschaftlichen Stärke und dem Ansehen unseres Landes bei. Dieses Engagement findet jedoch nicht nur auf der großen weltpolitischen Bühne, sondern auch bei uns in der Heimat statt. Im Heidekreis und Landkreis Rotenburg gibt es viele verschiedene Akteure, die sich vor Ort entwicklungspolitisch engagieren und damit für ein stärkeres Bewusstsein für globale Herausforderungen sorgen”, so Klingbeil. Zu dem Austausch mit der SPD-Bundesministerin Svenja Schulze lade Klingbeil deshalb die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Rotenburg und Heidekreis herzlich zur Diskussionsveranstaltung nach Rotenburg ein.
Informationen zur Anmeldung

Die Veranstaltung steht allen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis von Lars Klingbeil offen. Der Abgeordnete weist jedoch darauf hin, dass die Plätze zur Veranstaltung begrenzt sind und eine namentliche Anmeldung bis zum 14.01.25 an lars.klingbeil@nullbundestag.de zwingend erforderlich ist.

(Adresse: Berliner Ring 19, 27356 Rotenburg)

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Allgemein Bundestag

Dialogveranstaltung: “Klingbeil trifft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius” am 20. Januar in Walsrode

“Die unsichere weltpolitische Lage führt uns vor Augen, wie wichtig Sicherheit und eine handlungsfähige Verteidigung sind. Bei uns in der Region spielt die Bundeswehr eine zentrale Rolle, nicht nur für unsere gemeinsame Sicherheit, sondern auch als Arbeitgeber und fester Teil unserer Region”, so Klingbeil. Zu dem Austausch mit dem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius lade Klingbeil deshalb die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Rotenburg und Heidekreis herzlich zur Diskussionsveranstaltung nach Walsrode ein.

Informationen zur Anmeldung
Die Veranstaltung steht allen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis von Lars Klingbeil offen. Der Abgeordnete weist jedoch darauf hin, dass die Plätze zur Veranstaltung begrenzt sind und eine Anmeldung bis zum 14. Januar mit Angaben des Namens, dem Geburtstag und dem Geburtsort zwingend erforderlich ist, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Anmelden kann man sich mit einer E-Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de.