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Bundestag

Klingbeil und Zinke nach Hochwasser in Kirchwahlingen im Austausch über Lehren

Uwe Lesniczack berichtet zu Beginn des gemeinsamen Austauschs über das Erlebte während des Hochwassers. Die Sorge, mit dem Hochwasser allein zurechtkommen zu müssen, sei zu Beginn groß gewesen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Rethemer Fähre. Doch der Landkreis, die Samtgemeinde und weitere Organisationen, darunter die Samtgemeindefeuerwehr, hätten schnell Taten folgen lassen, Präsenz gezeigt und mit angepackt. Vor allem der Einsatz der Feuerwehr konnte an der Rethemer Fähre schlimmeres verhindern, so Lesniczack. Als Dank sammelten die Bewohnerinnen und Bewohner eine Spendensumme in Höhe von 2415 Euro für die Feuerwehr, die Uwe Lesniczack dankend an Björn Symank und Sonja Kny, die Gemeindebrandmeisterin, überreichte.

Lehren aus dem Hochwasser

Die Gesprächsrunde tauschte sich auch über Lehren aus dem Hochwasser aus und leitet folgende Punkte ab: Die gute Zusammenarbeit, Kommunikation und Hilfsbereitschaft zwischen Landkreis, Kommunen und den unterschiedlichen Organisationen wie der Feuerwehr, dem DLRG, den Johannitern, dem Deichverband sowie dem THW habe sich beim Kampf gegen das Hochwasser bewährt, sind sich alle anwesenden einig. Dies habe ein schlimmeres Ausmaß des Hochwassers im Heidekreis verhindern können. Um den Heidekreis künftig gegen ein potentielles Hochwasser zu wappnen, müsse der Hochwasserschutz an den Deichen ausgebaut und künftig auch bei der Planung neuer Deiche mitgedacht werden. Zudem hätten während des Hochwassers vor allem die Öffnung von Talsperren im Harz für Unruhe im Heidekreis gesorgt, weil neben dem Dauerregen nicht absehbar war, wie viel Wasser in der Aller ankomme und wie sich die Wasserpegel verändern würden. Insofern seien laut Jens Grote Modellierungs- und Berechnungsmodule interessant.
Lars Klingbeil würdigte im Austausch die Arbeit aller Freiwilligen und der verschiedenen Organisationen: „Es war sehr bewegend, zu sehen, wie selbstverständlich viele Freiwillige angepackt haben und wie groß der Zusammenhalt in dieser Zeit war. Ich bin froh, dass trotz der Hochwasser-Herausforderung die Menschlichkeit im Heidekreis immer überwog. Der Landkreis hat in Zusammenarbeit gute Arbeit geleistet. Nun geht es darum, den Hochwasserschutz in unserer Region anzupacken.“
Dazu ergänzte Sebastian Zinke: „Die finanzielle Unterstützung dabei wird durch den sehr zügig beschlossenen Nachtragshaushalt gewährleistet. 110 Millionen Euro stehen für die betroffenen Regionen in Niedersachsen zur Verfügung – wobei kaum ein Landkreis von dem Hochwasser so betroffen war wie unser. Wir werden eng mit dem Land Niedersachsen zusammenarbeiten, so dass die Gelder schnell an den richtigen Stellen im Heidekreis ankommen.”

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Europa

Anti-SLAPP-Richtlinie – “Journalist:innen gegen missbräuchliche Klagen schützen”

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag in Straßburg über eine Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen ab. SLAPP: strategic lawsuit against public participation. Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Journalist:innen, Aktivist:innen und andere öffentliche Kritiker:innen einzuschüchtern.

Aufgrund des Drucks und der Arbeit der S&D-Fraktion wird die kommende EU-Richtlinie die Beteiligung von NGO, Gewerkschaften und anderen Parteien, die ein berechtigtes Interesse an der Unterstützung von Angeklagten haben, am Verfahren ermöglichen. Zudem werden Maßnahmen zur rechtlichen, psychologischen und finanziellen Unterstützung für Opfer von SLAPPs eingeführt.

Tiemo Wölken, S&D-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Berichterstatter für die Richtlinie sowie den vorangegangenen Bericht des Europäischen Parlaments:
“Die Anti-SLAPP-Richtlinie wird dazu beitragen, unsere Demokratien in Europa besser zu schützen, Dazu gehören der Schutz von Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit.

SLAPP sind unbegründete und missbräuchliche Gerichtsverfahren, mit denen Konzerne oder mächtige und reiche Privatpersonen versuchen, kritische Stimmen davon abzubringen, Themen von öffentlichem Interesse ans Licht zu bringen. Diese missbräuchliche Art von Rechtsstreitigkeiten kostet Zeit und Geld und hat psychologische Auswirkungen auf SLAPP-Opfer.

Die Richtlinie stärkt den Schutz von Journalist.innen und Menschenrechtsaktivist:innen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Journalist:innen, Aktivist:innen und weitere zivilgesellschaftlichen Akteur;innen, die sich für Angelegenheiten von öffentlichem Interesse einsetzen, sind das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaften. Sie sollten ohne Angst und Gefahr von rechtlicher Einschüchterung arbeiten können. Eine Mehrheit für diese Einigung ist ein großer Sieg für unsere Demokratien. Dadurch wird sichergestellt, dass unsere Gerichte keine Spielplätze für den persönlichen Vorteil der Reichen und Mächtigen sind.

Trotz der Versuche des Rates, viele der ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission erheblich abzuschwächen, konnten wir im Parlament erreichen, dass eine breite Palette an Verfahrensgarantien für Opfer von SLAPP gewährleistet wird. Zudem haben wir erfolgreich neue flankierende Maßnahmen zur Unterstützung, Information, Transparenz und Daten-Erhebung eingeführt. Dazu gehören die Bereitstellung vorhandener Rechtshilfe, finanzieller Hilfe und psychologischer Unterstützung über eine Anlaufstelle auf nationaler Ebene. Schließlich haben wir auch die vollständige Erstattung der Kosten für die Angeklagten sichergestellt, die Möglichkeit strenger und angemessener Strafen sowie die Verknüpfung mit dem Entschädigungsanspruch im jeweiligen EU-Staat.”

Stimmt die Mehrheit der Europa-Abgeordneten für die Richtlinie, müssen die EU-Staaten die Gesetzgebung innerhalb von 24 Monaten umsetzen.

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Allgemein

PPP: Lars Klingbeil trifft Jan Runge vor Antritt seines USA-Jahres

Über einen Instagram-Post Klingbeils sei Jan Runge auf das PPP aufmerksam geworden und habe sich spontan zu einer Bewerbung entschieden. Diese verlief erfolgreich, sodass der Brockeler schon im August sein Jahr in den USA beginnt. Dort wird er unter anderem ein US-College besuchen als auch seine Berufserfahrungen als Bankkaufmann vertiefen. Könnte er wählen, wäre der Wohnort in den USA für den 23-Jährigen klar: New York City. Ein Wunsch, den Klingbeil gut nachvollziehen kann, denn auch er habe als Anfang 20-Jähriger ein Praktikum in New York absolviert. “Ich freue mich riesig auf mein Auslandsjahr in Amerika und hoffe, dass es mir die Möglichkeit bietet, eine Fülle neuer Erfahrungen zu sammeln und mich persönlich weiterzuentwickeln.”, so Jan über das bevorstehende Jahr in den USA. Lars Klingbeil und Jan Runge verabredeten, sich nach der Rückkehr des Bankkaufmanns über seine Erlebnisse und seine Berufserfahrungen in den USA auszutauschen.

Das PPP ist ein Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses und ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen Deutschen mit einem Vollstipendium ein Jahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner für ein Austauschjahr in Deutschland. Damit soll die deutsch-amerikanische Freundschaft gestärkt werden. Den jungen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Deutschland steht während ihres Austausches ein Mitglied des Deutschen Bundestages als Patin oder als Pate zur Seite. Die Bewerbungsfrist für das 42. PPP für das Jahr 2025/2026 beginnt am 2. Mai 2024, so der Bundestagsabgeordnete.

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Landtag

Zukunftstag 2024 für Schülerinnen und Schüler im Niedersächsischen Landtag

Auch dieses Jahr biete ich wieder Schülerinnen und Schüler aus den Landkreisen Verden und Rotenburg an, am „Zukunftstag“ der SPD-Fraktion in den Niedersächsischen Landtag teilzunehmen. Der Zukunftstag findet in diesem Jahr am Donnerstag, 25.04.2024 statt. Teilnehmende Schülerinnen und Schüler können für diesen Termin von der Schule freigestellt werden und sind versichert.

Ich freue mich, den Schülerinnen und Schüler in Hannover im Niedersächsischen Landtag spannende Einblicke in die Parlamentsarbeit geben zu können. Um demokratische Entscheidungsprozesse hautnah erlebbar zu machen, organisiert die SPD-Landtagsfraktion für den Zukunftstag ein spannendes Planspiel. Vom Verfassen eines Antrages zu einem frei gewählten Thema und der anschließenden Diskussion in der Fraktion bis hin zur Beratung und Verabschiedung im Plenum können sich die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer für einen Tag wie ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages fühlen.

Anmeldungen und Rückfragen nehme ich und mein Team bis zum 1. März unter mail@nulldoerte-liebetruth.de sowie werktags von 9 bis 15 Uhr unter 04231/9708720 entgegen. Bei mehr Anmeldungen als verfügbaren Plätzen entscheidet das Los.

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Europa

“Weltweit erster Standard ebnet Weg zu europäischen Klimazielen”

EU-Einigung auf Zertifizierung von Kohlenstoff-Entnahmen

Unterhändler:innen von EU-Staaten und Europäischem Parlament haben sich in der Nacht auf die Grundlagen eines neuen Gesetzesrahmens für die Zertifizierung von Kohlenstoff-Entnahmen aus der Umgebung geeinigt.

Mit dieser weltweit ersten Verordnung ihrer Art stellt die EU Regeln auf, nach denen der Gesetzgeber die Entnahme von Kohlenstoff anerkennen und finanziell honorieren kann. Dabei geht es um die Entnahme aus der Luft, aber zum Beispiel auch die Wiedervernässung von Mooren und andere Methoden des sogenannten Carbon Farming. Das sind Maßnahmen zur Kohlenstoff-Anreicherung in landwirtschaftlich genutzten Böden, um den vom Menschen in die Atmosphäre gebrachten Kohlenstoff zurückzuführen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion sowie Unterhändler der Fraktion für diese Verordnung:
“Mit dieser Einigung über einheitliche Regeln für Kohlenstoff-Entnahmen und der Anreicherung in Böden schafft die EU den weltweit ersten offiziellen Standard. Damit schafft die Staatengemeinschaft Verlässlichkeit in einem Markt, der bisher vor allem für Intransparenz und Greenwashing bekannt war.

Uns Sozialdemokrat:innen ist gelungen, den Kommissionsvorschlag durch eine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Aktivitäten und höhere Auflagen für den Naturschutz deutlich zu verbessern. Wir haben sichergestellt, dass die Nutzung der wertvollen Ressource Biomasse in diesem Bereich unsere Wälder als wichtige natürliche Kohlenstoffsenken nicht gefährden wird. 

Mit diesem neuen Gesetz ebnet die EU den Weg für innovative Technologien, aber auch für neue Verdienstmodelle in der Land- und Forstwirtschaft, die uns helfen werden, unsere Klimaziele zu erreichen. Wir Parlamentarier:innen haben die EU-Kommission zudem beauftragt, die Verordnung im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Weltklima-Abkommen stetig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um unseren internationalen Verpflichtungen jederzeit nachzukommen.”

Nachdem die beiden Institutionen sich politisch einigen konnten, müssen die Verhandler:innen noch technische Details ausarbeiten. Danach müssen Rat und Parlament der Verordnung noch formell zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann.

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Europa

Niedersachsen auf dem Weg zum Wasserstoffland

Der Europaabgeordnete und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss, Tiemo Wölken, lobt die Entscheidung der Europäischen Kommission, öffentliche Investitionen in Höhe von rund 6,9 Milliarden Euro in die europäische Wasserstoffinfrastruktur zu genehmigen. Die Mitteilung erfolgte am 15. Februar im Rahmen der Important Projects of Common European Interest (IPCEI), die darauf abzielt, den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in der EU voranzutreiben und grünen Wasserstoff verstärkt anzubieten.

Unter dem Titel “Hy2Infra” wurde die dritte IPCEI-Runde genehmigt, die es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, bis zu 6,9 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitzustellen. Diese Investitionen sollen wiederum private Gelder in Höhe von 5,4 Milliarden Euro mobilisieren. Insgesamt sind 32 Unternehmen an 33 Projekten beteiligt, darunter auch Projekte in Deutschland und speziell in Niedersachsen.

In dieser Runde erhalten sechs Projekte aus Niedersachsen eine gemeinsame Förderung von rund 1,6 Milliarden Euro, wobei das Land Niedersachsen einen Beitrag von etwa 480 Millionen Euro leistet. Diese Fördermittel werden dazu beitragen, die Wasserstoffinfrastruktur in Niedersachsen, Deutschland und der gesamten EU zu stärken.

Tiemo Wölken betont die Bedeutung dieser Investitionen für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft: “Die genehmigten Mittel sind entscheidend für die Entwicklung unserer Wasserstoffinfrastruktur. Dies ist ein großer Schritt, um Niedersachsen, Deutschland und Europa zu führenden Akteuren im Bereich grünen Wasserstoffs zu machen. Die sechs geförderten Projekte sind wichtige Bausteine um die ambitionierten Klimaziele zu errreichen.”

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Landtag Weils Woche

Solidarität mit der Ukraine!

Das Land Niedersachsen hat unterschiedliche Partnerregionen in verschiedenen Teilen der Welt und in dieser Woche kommt eine dazu – die ukrainische Oblast Mykolajiw im Süden des Landes. Es ist eine besondere Partnerschaft – noch nie hatten wir es mit einer Region zu tun, die sich im Kriegszustand befindet.

In dieser Woche jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine ein weiteres Mal – zwei Jahre eines gnadenlosen, erbitterten Krieges mit Millionen von toten, verletzten und geflüchteten Menschen. Inzwischen ist es in weiten Teilen ein Stellungskrieg, der an den ersten Weltkrieg erinnert, allerdings mit modernen Waffen. Und es ist ein Krieg, der sich nicht auf die Ukraine beschränkt, sondern für Instabilität in vielen Ländern sorgt – Deutschland gehört mit dazu.

Pünktlich zum zweiten Jahrestag häufen sich die schlechten Nachrichten für die Ukrainer, die nun schon so lange ihre Heimat verteidigen. Nach monatelangen Kämpfen müssen sie sich aus der Stadt Awdijiwka zurückziehen, in den USA blockiert Donald Trump weitere Militärhilfen und mit dem Tod von Alexei Nawalny ist die Hoffnung auf eine Änderung der Verhältnisse in Russland auf absehbare Zeit zum Erliegen gekommen.

Dass Nawalny in einem Straflager am Polarkreis urplötzlich eines natürlichen Todes stirbt, nachdem er achtundvierzig Stunden vorher noch sehr vital gewirkt hat, ist schwer zu glauben. Da liegt die Vermutung näher, die Staatsmacht habe schlichtweg Schluss gemacht mit einem Dauerkritiker, der nicht bereit war aufzugeben.

Alle Welt sehnt sich nach Frieden, zuallererst sicher die Menschen in der Ukraine. Aber ein Frieden ist etwas anderes als ein russischer Diktatfrieden, der sicher zu erwarten ist, wenn diese Aggression am Ende Erfolg hat. Das wäre dann auch für die Autokraten dieser Welt ein Beispiel, dem sie nacheifern könnten.

Deswegen ist es nicht nur im Interesse des ukrainischen Volkes, wenn die demokratischen Staaten die Ukraine weiter unterstützen und sogar noch mehr als bisher. Das fällt auch uns in Deutschland nicht leicht, aber das Vorgehen der Bundesregierung ist aus meiner Sicht konsequent und richtig.

Mit der neuen Partnerschaft und der Unterstützung für Mikolajiw wollen wir als Land unsere Solidarität demonstrieren, aber die dort lebenden Menschen auch praktisch unterstützen, vor allem beim Wiederaufbau nach russischen Angriffen. Und ich hoffe, dass wir möglichst bald auch endlich wieder friedliche Zeiten erleben werden, in denen wir unbesorgt neue Freundschaften aufbauen und pflegen können.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Allgemein

Aus Reeßum in den Bundestag: Sina Schlobohm bei Lars Klingbeil in Berlin

In der Zeit des Praktikums unterstützte sie den Bundestagsabgeordneten und sein Team, indem sie sich um Bürgeranliegen kümmerte, Recherchen zu bestimmten Themen tätigte und Briefe verfasste. Außerdem durfte sie Herrn Klingbeil zu Presseterminen sowie Besuchergruppen begleiten. Das Zuschauen bei den Plenarsitzungen und Gespräche mit Abgeordneten im Rahmen des Praktikantenprogramms der SPD-Bundestagsfraktion fand die Schülerin dabei besonders spannend. Auch Einblicke in die Social Media-Arbeit wurden ihr gewährt, bei denen sie selbst viel lernen konnte. Durch ein Gespräch mit Herrn Klingbeil sei Sinas Wille sich politisch zu engagieren noch einmal gewachsen.

“Ich habe so viele wertvolle Erfahrungen gesammelt, die mir ein besseres Verständnis für die Arbeit eines Abgeordneten sowie für die Prozesse hier in Berlin beschert haben. Auch für meinen weiteren Lebens- und Bildungsweg konnte ich wichtige Erkenntnisse und neues Wissen mitnehmen.”, fasste die Reeßumerin das Praktikum zusammen.

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Europa

„FDP gefährdet deutsche Glaubwürdigkeit“

Liberale blockieren EU-Lieferkettengesetz.

Die Abstimmung im Rat zum EU-Lieferkettengesetz wurde vorerst verschoben. Damit ist die Zukunft des Gesetzes ungewiss. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann hatten zuvor ein deutsches Ja zum Gesetz blockiert.
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Die FDP hat mit ihrer Blockade des Lieferkettengesetzes vor allem eins erreicht: Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Verhandlungspartner ist zutiefst erschüttert. Wer im Rat der Europäischen Union künftig Mehrheiten finden will, wird dies ohne Deutschland tun, denn man kann sich auf Deutschland schlicht nicht mehr verlassen. Das bedeutet auch, dass Deutschland massiv an Gewicht einbüßt, denn wieso soll ich als Verhandlungsführung auf die Bedenken eines Landes eingehen, wenn ich mir nicht sicher sein kann, dass es sein Wort auch hält?

Darüber hinaus ist dieses Ergebnis ein Bärendienst für deutsche Unternehmen, die nach jetzigem Stand strengeren Auflagen unterliegen werden als andere europäische Länder. Das ist ein echter Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. 

Die Abstimmung muss deshalb auch ein Weckruf für die FDP sein: Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa. Europa entsteht im Konsens. Die Fundamentalopposition der FDP ist Gift für das europäische Projekt.“

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Allgemein

Walsrode/Benefeld: Klingbeil im Gespräch mit 80 Bürgerinnen und Bürgern

Proteste und Demonstrationen im Mittelpunkt

Die Gesprächsthemen am Abend in der SoVD-Begegnungsstätte orientierten sich vor allem an aktuellen Themen und Ereignissen. So sprachen die Bürgerinnen und Bürger sowie teilnehmende Landwirte die Proteste der Landwirte an. Klingbeil machte deutlich, wie wichtig die Arbeit der Landwirte vor allem in Niedersachsen sei. Vor allem die Marktmacht der Discounter müsse genauer betrachtet werden, analysierten die Gäste und der SPD-Politiker gemeinsam. Denn vor allem die niedrigen Preise der Agrarprodukte seien ein Problem und decken sich nicht mit Kostensteigerungen. Ein weiterer Punkt von Seiten der Landwirtschaft, der kritisiert wurde, war der Bürokratieaufwand für Agrarbetriebe. Viele Landwirte beklagten, nicht ausreichend Kapazitäten zu haben, um diesem Aufwand gerecht zu werden. Klingbeil sagte zu, dass er die angesprochenen Punkte mit aufnimmt in die Gespräche, die er in Berlin führen wird.

Auch die vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die in den vergangenen Wochen überall im Land stattgefunden haben, waren Thema der Gespräche. Klingbeil brachte seine Meinung zur AfD unmissverständlich zum Ausdruck: “Die AfD ist brandgefährlich. Sie haben nicht nur ein menschenfeindliches und rassistisches Weltbild, sondern gefährden auch die Demokratie und Deutschland, wie wir es kennen.” Er ziehe jedoch viel Kraft daraus, zu sehen, wie viele Menschen sich derzeit aufmachen und zeigen, sich für die Demokratie stark zu machen. Klingbeil würdigte zudem, dass auch viele junge Menschen aus dem Heidekreis da waren und nach Möglichkeiten suchten, sich zu engagieren.