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Co-Vorsitzende Ina Helwig und Sebastian Brandt bewerten Europawahl 2024

Nach der Europawahl 2024 äußern sich die Co-Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Rotenburg, Ina Helwig und Sebastian Brandt, enttäuscht über die Wahlergebnisse. Die Resultate auf Bundes- und Kreisebene werden von ihnen als “schlichtweg enttäuschend” und “keineswegs zufriedenstellend” beschrieben.

In einer gemeinsamen Stellungnahme äußern Helwig und Brandt Bedenken bezüglich der Rolle der SPD innerhalb der Ampelkoalition: “Es ist uns bislang nicht gelungen, als der Partner aufzutreten, der mit der nötigen Ruhe den Laden zusammenhält, während er deutliche sozialdemokratische Ziele durchsetzt und kommuniziert.” Sie unterstreichen die Notwendigkeit, dass sich die Partei auf Bundesebene umgehend mit diesen Ergebnissen auseinandersetzen muss.

Angesichts des Rechtsrucks, der im Ergebnis der Europawahlen erkennbar war, sehen Helwig und Brandt eine noch größere Notwendigkeit, für sozialdemokratische Werte zu kämpfen. “Dieser Trend ist nicht zuträglich für die Herausforderungen unserer Zeit”, erklären sie.

Die Co-Vorsitzenden betonen, dass der Unterbezirk mit großem Engagement gegen die aufgeheizte Stimmung angegangen ist und weiterhin mit Besonnenheit für die Demokratie eintreten wird. “Das ist die hauptsächliche Energie, mit der wir den Wahlabend ausklingen lassen und weiterhin kämpfen werden. Denn mit diesem für die SPD enttäuschenden Ergebnis geben wir uns nicht zufrieden”, so Helwig und Brandt.

Sie rufen die Mitglieder und Unterstützer der SPD in Rotenburg dazu auf, sich weiterhin aktiv zu engagieren und die sozialdemokratischen Grundwerte zu verteidigen. In den kommenden Wochen sollen Strategien diskutiert werden, um die Partei stärker und wirkungsvoller in der politischen Landschaft zu positionieren.

Europwahl 2024 - Ina Helwig und Sebastian Brandt - Co-Vorsitzende
Europwahl 2024 – Ina Helwig und Sebastian Brandt – Co-Vorsitzende
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Allgemein Weils Woche

Ein richtig schlechter Wahlabend

Es gibt Wahlabende, die fangen schlecht an und bleiben schlecht. Der Sonntagabend war dafür ein gutes Beispiel. Vor allem für die Ampel-Parteien gab es eine echte Klatsche: Die SPD erreicht noch nicht mal vierzehn Prozent, die Grünen verlieren mehr als acht Prozent, die FDP landet bei knapp über fünf Prozent.

Und dazu kam auch noch der Erfolg der AfD, die bei den Europa-Wahlen zweitstärkste Partei wird und vor allem in den ostdeutschen Ländern sehr stark ist.  So ähnlich war es in manchen anderen europäischen Ländern auch. Wie gesagt, ein Abend zum Vergessen.

Oder besser gesagt: Ein echter Weckruf. Denn nach den Sommerferien stehen direkt drei Landtagswahlen im Osten an. Und in fünfzehn Monaten sind die nächsten Bundestagswahlen – erfahrungsgemäß werden dafür jetzt schon wichtige Weichen gestellt. Vielleicht ist der Montag nach den Europa-Wahlen schon so etwas wie der erste Tag des Bundestagswahlkampfs.

Der Tag danach ist nämlich der Tag der Analysen. Und in einem Punkt sind sich wohl alle einig: Die Bundespolitik hat für dieses Ergebnis leider eine ganz wichtige Rolle gespielt. Viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden und das haben sie an der Wahlurne auch gezeigt.  Die Wahlbeteiligung war übrigens deutlich höher als vor fünf Jahren.

Was sind die Lehren aus dem Sonntagabend?

In Europa ist vor allem das Lager der extremen Rechten gestärkt worden. Ursula von der Leyen und die Konservativen werden sich entscheiden müssen, ob sie mit deren Stimmen als Präsidentin der EU-Kommission wiedergewählt werden oder mit Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen zusammenarbeiten will. Das ist dann auch so eine Art Richtungsentscheidung und wird interessant.

Im Bund muss die Ampel die Kurve kriegen – zum Wohle des Landes, aber auch wenn diese Parteien mit Aussicht auf Erfolg in die anstehenden Wahlkämpfe gehen will.

Dazu müssen sie sich zunächst auf einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr einigen und das wird kompliziert, das steht fest.

Aber dazu muss am besten noch etwas kommen: Ein Programm, was man gemeinsam bis zu den nächsten Bundestagswahlen noch schaffen will und zwar mal ganz ohne Zank und Ärger. Am besten mit Themen, die ganz konkret im Alltag der Wählerinnen und Wähler ankommen.

Das ist vor allem auch für die Aussichten der SPD wichtig, denn das ist unser Anspruch.

Das werden also spannende Wochen in Berlin werden, so viel steht fest.


Und im Land Niedersachsen? Das gab es lange Gesichter bei den Grünen (starke Verluste), saure Mienen bei der SPD (leichte Verluste), zufriedenes Lächeln bei der CDU (leichte Gewinne) und breites Grinsen bei der AfD (starke Gewinne). Aber für Rot-Grün gibt es wenigstens zwei Trostpflaster: Um die Landespolitik ging es am Sonntagabend so gut wie gar nicht und die nächsten Landtagswahlen sind erst im Herbst 2027. Und dann soll der Wahlabend ein ganz anderer werden!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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Europa Niedersachsen

Ergebnisse der Europawahl 2024

Am 09. Juni hat Europa gewählt. Die SPD hat in Niedersachsen, entgegen dem Bundestrend, 19,5% der Stimmen geholt. Trotz der eher geringeren Einbußen sehen der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und die Generalsekretärin Dr. Dörte Liebetruth das Ergebnis kritisch.

Stephan Weil, Vorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das ist heute für die SPD in Deutschland und in Niedersachsen ein sehr schlechtes Ergebnis. Ausgehend von einem niedrigen Niveau bei den letzten Europawahlen sind die Stimmanteile der SPD noch einmal zurückgegangen. Gleichzeitig hat die AfD ein starkes Ergebnis erzielt. Vor diesem Hintergrund können wir nach diesen Wahlen nicht zur Tagesordnung übergehen. Für die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sind bei Europawahlen aller Erfahrung nach in erster Linie bundes- beziehungsweise europapolitische Themen ausschlaggebend. Im Hinblick auf die Bundestagswahl, die in etwa 15 Monaten ansteht, muss das gestrige Ergebnis als ein Weckruf verstanden werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind derzeit stark verunsichert. Das zeigen die Umfragen, das erleben wir aber auch im Austausch mit den Menschen im Land. Gerade in solchen Zeiten muss die SPD für Sicherheit und Klarheit stehen – wirtschaftlich, sozial, aber auch in der Verteidigungspolitik. Voraussetzung dafür muss auch ein geschlossenes Auftreten innerhalb Bundespolitik sein. Ich hoffe sehr, dass es der Bundespolitik vor dem Hintergrund dieses Wahlergebnisses gelingt, sehr schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Vertrauen zurückzugewinnen.“

Dr. Dörte Liebetruth, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen:

„Das ist eine bittere Wahlniederlage. Das Europawahlergebnis 2019 war bereits schlecht. In Niedersachsen haben wir als SPD bei der Europawahl 2024 wie auch bundesweit weiter verloren. Unser niedersächsischer Anspruch bleibt es, deutlich besser abzuschneiden. Das ist bei der Europawahl leider nicht gelungen. Das Ergebnis gibt Denkanstöße für die Bundesebene. Wir als SPD müssen unsere politischen Inhalte  besser vermitteln. Wenn die Bundespolitik geschlossen auftritt, dann werden wir als SPD Vertrauen zurückgewinnen können.

Allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns bei dieser Europawahl das Vertrauen geschenkt haben, dankt die SPD Niedersachsen herzlich. Wir gratulieren unseren beiden alten und neuen niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange und Tiemo Wölken. Mit ihnen werden wir niedersächsische Interessen stark in Brüssel vertreten. Gerade in diesen rauen Zeiten danken wir außerdem allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren Einsatz – das ist alles andere als selbstverständlich!“

Hier gibt es die Wahlergebnisse als Diagramm. Mit einem Klick auf das Diagramm geht es direkt zu den Ergebnissen der Landeswahlleitung.

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Allgemein Dörte Liebetruth Europa Europawahl Europawahl 2024 Niedersachsen Pressemitteilungen

Statement der Generalsekretärin Dr. Dörte Liebetruth zum Ausgang der Europawahl 2024 in Niedersachsen

Zum Ausgang der Europawahl 2024 äußert sich die Generalsekretärin der SPD-Niedersachsen Dr. Dörte Liebetruth wie folgt:

„Das ist eine bittere Wahlniederlage. Das Europawahlergebnis 2019 war bereits schlecht. In Niedersachsen haben wir als SPD bei der Europawahl 2024 wie auch bundesweit weiter verloren. Unser niedersächsischer Anspruch bleibt es, deutlich besser abzuschneiden. Das ist bei der Europawahl leider nicht gelungen.

Das Ergebnis gibt Denkanstöße für die Bundesebene. Wir als SPD müssen unsere politischen Inhalte  besser vermitteln. Wenn die Bundespolitik geschlossen auftritt, dann werden wir als SPD Vertrauen zurückgewinnen können.“

vorläufiges amtliches Ergebnis für Niedersachsen (Stand: 10.06.2024 9:43) Bild: https://landeswahlleiterin.niedersachsen.de/presse_service/presseinformationen/europawahl-am-9-juni-2024-vorlaufiges-amtliches-ergebnis-fur-niedersachsen-232794.html

Liebetruth dankte allen Menschen, die der SPD ihre Stimme gegeben haben:

„Allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns bei dieser Europawahl das Vertrauen geschenkt haben, dankt die SPD Niedersachsen herzlich. Wir gratulieren unseren beiden alten und neuen niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange und Tiemo Wölken. Mit ihnen werden wir niedersächsische Interessen stark in Brüssel vertreten. Gerade in diesen rauen Zeiten danken wir außerdem allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren Einsatz – das ist alles andere als selbstverständlich!“

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Allgemein Europa Europawahl Europawahl 2024 Niedersachsen Pressemitteilungen Pressemitteilungen SW Stephan Weil

Statement des SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil zum Ausgang der Europawahl 2024 in Niedersachsen

Zum Ausgang der Europawahl 2024 erklärt Stephan Weil, Vorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das ist heute für die SPD in Deutschland und in Niedersachsen ein sehr schlechtes Ergebnis. Ausgehend von einem niedrigen Niveau bei den letzten Europawahlen sind die Stimmanteile der SPD noch einmal zurückgegangen. Gleichzeitig hat die AfD ein starkes Ergebnis erzielt. Vor diesem Hintergrund können wir nach diesen Wahlen nicht zur Tagesordnung übergehen.

Für die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sind bei Europawahlen aller Erfahrung nach in erster Linie bundes- beziehungsweise europapolitische Themen ausschlaggebend. Im Hinblick auf die Bundestagswahl, die in etwa 15 Monaten ansteht, muss das gestrige Ergebnis als ein Weckruf verstanden werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind derzeit stark verunsichert. Das zeigen die Umfragen, das erleben wir aber auch im Austausch mit den Menschen im Land.“

Weil macht dabei klar, dass die SPD hier eine Orientierung geben kann und muss:

„Gerade in solchen Zeiten muss die SPD für Sicherheit und Klarheit stehen – wirtschaftlich, sozial, aber auch in der Verteidigungspolitik. Voraussetzung dafür muss auch ein geschlossenes Auftreten innerhalb Bundespolitik sein.

Ich hoffe sehr, dass es der Bundespolitik vor dem Hintergrund dieses Wahlergebnisses gelingt, sehr schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Vertrauen zurückzugewinnen.“

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Allgemein Europa

“Arbeitsauftrag ist klar” – Tiemo Wölken wieder ins Europäische Parlament gewählt

Nach derzeitigen Hochrechnungen sieht es so aus, dass Tiemo Wölken die Region Weser-Ems weiter im Europäischen Parlament vertreten darf. Dazu kommentiert er wie folgt:

„Dieses Ergebnis müssen wir als das nehmen, was es ist: Ein deutliches Zeichen, dass wir als Sozialdemokratie aktuell nicht gut genug vermitteln, was wir für die Menschen in Deutschland und Europa erreichen wollen – und auch bereits erreicht haben! Angesichts der politischen Herausforderungen braucht es sozial gerechte Antworten mehr denn je. Das Ergebnis ist für die SPD enttäuschend und liegt weit unter unserem Anspruch. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung. Beschmierte Plakate, Angriffe auf Kandidierende und Ehrenamtliche. Wir sind sehr dankbar für alle, die sich trotzdem für demokratische Parteien engagiert haben!

Die Menschen wollen die SPD kämpfen sehen. Für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Und für Respekt und soziale Sicherheit; für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten. Daran müssen wir uns messen lassen.

Es braucht jetzt ein Bündnis für Stabilität in Europa und keinen Rechtsruck. Das bedeutet auch, dass der Flirt von Frau von der Leyen und der CDU mit den Rechtsextremen im europäischen Parlament mit dem heutigen Abend ein Ende haben muss. Für die Zukunft der EU wird die Stimme des Bundeskanzlers in den nun anstehenden Beratungen mit entscheidend sein. Man kann sich nicht von den Rechtsradikalen UND der Sozialdemokratie zur Kommissionschefin wählen lassen. Eine solche Allianz schließen wir aus. Die AfD hat bis vor kurzem noch von 30% geträumt. Wir sehen, dass sie davon seit den Enthüllungen über die Deportationspläne der AfD deutlich zurückgekommen sind. Es fällt auch offenbar immer mehr Menschen auf, dass die AfD vor allem russischen und chinesischen Interessen dient, aber ganz sicher nicht deutschen oder europäischen. Es ist kein Grund für eine Entwarnung. Im Gegenteil. Der Skandalpolitiker Maximilian Krah, der im Verdacht steht, Geldzahlungen aus dunklen Quellen angenommen zu haben, ist jetzt Europaabgeordneter mit Immunität und allem, was dazu gehört. Als SPD werden wir weiter klar gegen die Feinde unserer Demokratie kämpfen.

Ich freue mich, dass ich weitere fünf Jahre für die Bürgerinnen und Bürger im Europaparlament arbeiten darf. Sozial gerechte Klimapolitik, die Zukunft des Industriestandorts Europa und eine Stärkung der EU als Friedensmacht werden in der kommenden Legislatur absolute Priorität haben müssen, dafür werde ich kämpfen. Der Arbeitsauftrag ist klar: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit vereinen, für ein starkes Europa der Zukunft.“

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Allgemein Bundestag

Tag der Bundeswehr: Klingbeil unterstützt Aktion „Ein starkes Zeichen der Verbundenheit“

Die Aktion wurde vom Familienbetreuungszentrum Augustdorf initiiert, die unterschriebenen gelben Bänder am Tag der Bundeswehr quer über das gesamte Gelände der General-Feldmarschall-Rommel-Kaserne spannen und das Nord- mit dem Südtor zu verbinden – eine Strecke von rund 1400 Metern. Im Anschluss an den Tag der Bundeswehr werden diese Bänder in alle Einsatzgebiete der Bundeswehr versendet.

„Wer bereit ist, unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Sicherheit mit seinem Leben zu verteidigen, dem gebührt unser aller Respekt. Das Mindeste, das wir tun können, ist zu zeigen: Wir sind in Gedanken bei Euch!“, macht Klingbeil deutlich.

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Allgemein Landtag

Neue Hilfen für Privathaushalte: Land weitet Unterstützung für Betroffene des Weihnachts-Hochwassers aus

Wie ich aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium erfahren habe, ist jetzt die Förderrichtlinie veröffentlicht worden, mit der das Land Niedersachsen durch das Weihnachts-Hochwasser geschädigte Haushalte beim Wiederaufbau unterstützt: Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer können bei der Instandsetzung von Wohngebäuden und der Erneuerung von Hausrat Unterstützung beantragen. Gerade im Landkreis Verden waren viele privaten Haushalte vom Hochwasser betroffen, ich freue mich, dass das Land nach der Soforthilfe nun eine weitergehende finanzielle Unterstützung bei Hochwasserschäden an Gebäuden anbietet.

Die finanziellen Hilfen können gewährt werden, wenn der Schaden mehr als 1.000 Euro beträgt. Dann können Geschädigte einen Ausgleich von bis zu 80 Prozent erhalten, der auf 500.000 Euro begrenzt ist. Die Hilfen können auch in Form von Pauschalen gewährt werden. Die Landeshilfen sind gegenüber anderen Leistungen nachrangig. Insbesondere Versicherungsleistungen sind bei der Regulierung der Hochwasserschäden in erster Linie einzusetzen. Betroffene können denselben Schaden nicht mehrfach geltend machen. Die Hilfen sind nicht an Bedingungen wie Bedürftigkeit geknüpft.

Eine wichtige Voraussetzung für die Hilfe des Landes ist jedoch, dass sich Betroffene für die Zukunft gegen Elementarschäden versichern. Finanzielle Hilfen können Betroffene allerdings auch dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass eine Elementarschadenversicherung nicht abgeschlossen werden kann oder ihnen der Abschluss einer Versicherung finanziell nicht zugemutet werden kann. Dafür legt die Richtlinie des Landes Einkommensgrenzen fest. So wird etwa von einem Einpersonenhaushalt mit weniger als 25.500 Euro oder einem Vierpersonenhaushalt mit zwei Kindern mit weniger als 52.500 Euro nicht verlangt, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Maßgeblich ist dabei das zu versteuernde Einkommen. Die zusätzlichen Unterstützungsleistungen können außerdem für Ausgaben gewährt werden, die nicht durch eine eventuell bestehende Elementarschadenversicherung gedeckt sind oder wenn mit der Versicherung ein Selbstbehalt vereinbart ist. In diesem Fall kann eine finanzielle Hilfe bis zur Höhe des Selbstbehaltes gewährt werden.

Die Regelungen lehnen sich an die Bestimmungen der Hochwasserhilfe für den Wiederaufbau aus 2013 und 2017 an, mit denen gute Erfahrungen gemacht wurden. Um eine unkomplizierte Hilfe zu gewährleisten, sieht die Richtlinie für die Betroffenen etwa Erleichterungen bei dem Nachweis der Verwendung vor. Das Land verlangt lediglich, dass die Originalbelege und Kontoüberweisungsbelege bis Ende 2030 aufbewahrt werden müssen, damit diese jederzeit von der Bewilligungsstelle eingesehen und geprüft werden können. Wer mehr als 25.000 Euro erhält, muss zusätzlich einen zahlenmäßigen Nachweis vorlegen.

Die Bewilligungsstelle des Landes ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank). Sie hat in einem ersten Schritt am 3. Juni 2024 einen Fördercheck unter www.nbank.de zur Verfügung gestellt. Dort können vom Hochwasser betroffene Haushalte unverbindlich prüfen, ob sie die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung des Landes grundsätzlich erfüllen. In einem zweiten Schritt wird voraussichtlich ab 19. Juni 2024 die Möglichkeit bestehen, direkt über das Kundenportal der NBank einen Antrag auf eine finanzielle Hilfe zu stellen. Anträge müssen bis spätestens zum 31. Oktober 2024 eingereicht werden.

Die Informationen zur Antragsstellung bei der NBank finden Sie hier.

Zum Fördercheck bei dem vom Hochwasser betroffene Haushalte unverbindlich prüfen können, ob die zentralen Förderbedingungen für einen Antrag erfüllt sind geht es hier entlang.

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Landtag Pressespiegel

Kreiszeitung: “Erste Kreuzchen auf der Mammutliste”

Am 06.06.2024 berichtete die Kreiszeitung über den gemeinsamen Wahlaufruf der Europa Union mit Landrat Peter Bohlmann und sämtlichen Bürgermeistern des Landkreises sowie einem breiten Bündnis von Initiativen aus dem Landkreis

Zum vollständigen Artikel geht es hier entlang.

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Allgemein Bundestag

Klingbeil und Oestmann: Mehr als 1,6 Millionen Euro für Innenstadtgestaltung in Rotenburg

Lars Klingbeil zeigt sich sehr erfreut über die Förderung, für die er sich in Berlin stark gemacht hat: “Das sind gute Nachrichten für Rotenburg: Mit den Fördermitteln wird die Innenstadt attraktiver und grüner gestaltet und auch an den Klimawandel angepasst. Wie wichtig das ist, das das Hochwasser um den Jahreswechsel gezeigt. Ich freue mich, dass die Fördermittel in Berlin an so zentraler Stelle in Rotenburg eingesetzt werden können.” Der Rotenburger Bürgermeister begrüßte die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages ebenfalls: “Ich bin begeistert! Wir haben ehrlicherweise nicht mehr mit einer Aufnahme in das Förderprogramm gerechnet und sind froh, dass wir nun doch beginnend in diesem Jahr entsprechend geförderte Maßnahmen umsetzen können. Vielen Dank an Lars Klingbeil für seinen Einsatz!”

Im Rahmen der Förderung sollen mehrere Maßnahmen umgesetzt werden. Unter anderem soll der Stadtstreek von der alten Apotheke an der Goethestraße bis zur Einmündung in die Wümme für die Bevölkerung so umgestaltet werden, dass bessere Zugänge und Aufenthalte am Wasser möglich sind.

Der Bereich hinter dem Stadtspeicher soll mit den Bundesmitteln multifunktional gestaltet werden, so dass im Falle eines Starkregenereignisses sichere Überflutungsräume bereitstehen, gleichzeitig aber auch eine Nutzung für Naherholung und gegebenenfalls Gastronomie gewährleistet wird. Die geschützten Nödenwiesen zwischen der Stadt Rotenburg (Wümme) und dem Landkreisgebäude bis hin zum Heimathausgelände sollen im Sinne der Naherholung und des Naturschutzes aufgewertet sowie ebenfalls Retentionsräume für Hochwasserereignisse geschaffen werden.